Im April haben die Landkreise in Sachsen damit begonnen, Asylbewerbern Bezahlkarten auszustellen. Die Umstellung lief aus Verwaltungssicht gut, erste Effekte sind bereits zu spüren.
Nach knapp einem halben Jahr sind Sachsens Landkreise zufrieden mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Sie sei „weitestgehend problemlos“ verlaufen, teilte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf Anfrage mit. Auch die Landkreise Bautzen und Zwickau berichten von einem reibungslosen Prozess. Der Einsatz der Karten funktioniere gut, sagte eine Sprecherin aus Meißen.
Im April hatte in den sächsischen Landkreisen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung der Bezahlkarte begonnen. Zuvor wurde das Geld an Asylbewerber bar ausgezahlt. Die Bezahlkarte soll – so das Ziel – unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken.
Verwaltungsaufwand durch Karten reduziert
Insgesamt wurden seither etwa 6.700 Karten ausgegeben. Durch den Wegfall der monatlichen Bargeldauszahlung ist der Verwaltungsaufwand laut den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Bautzen geringer. Zwickau und Görlitz berichten zusätzlich von niedrigeren Kosten. Im Erzgebirgskreis verzeichnet die Verwaltung „technologische, prozess- sowie ressourcenbedingte Effizienzgewinne“.
Die Effekte sind laut Angaben aus Mittelsachsen auch bei den an der Barauszahlung beteiligten Sparkassen und der Abteilung Finanzen des Landratsamtes spürbar. Leistungen könnten, auch im Interesse der Asylbewerber, zügiger angewiesen werden, so der Landkreis Görlitz.
Die Landkreise Meißen, Mittelsachsen, Leipzig und Nordsachsen sehen hingegen aufgrund der Einführungsphase noch keine Entlastung. Perspektivisch könnten Bürokratie und Verwaltungsaufwand reduziert werden, heißt es aus Nordsachsen. „In der jetzigen Phase werden vor allem Erfahrungen mit dem Verfahren gesammelt.“
Zahlung wie mit Visa- und Mastercard möglich
Kritik hatte es nach der Einführung vor allem am Bargeldlimit, mangelnden Einsatzmöglichkeiten, unter anderem auf Wochenmärkten und bei Sportvereinen, und den Beschränkungen bei Überweisungen gegeben. Bezüglich der Einsatzmöglichkeiten betonten mehrere Landkreise jedoch, dass die Karte überall eingesetzt werden könne, wo eine Zahlung mit Visa- und Mastercard möglich ist.
Bei den Problemen mit Überweisungen handelt es sich laut Landkreis Görlitz um „nur wenige Ausnahmen“. Um möglichen Missbrauch zu verhindern, müssten die Empfänger weiterhin manuell freigegeben werden, teilte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit. Der Landkreis Meißen wies darauf hin, dass die Freigabe für ÖPNV und Mobilfunk automatisch für alle Kartennutzer vorhanden sei.
Die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Leipzig haben beim Bargeld nachgesteuert: Dort sind auch für Minderjährige 50 Euro Bargeld pro Monat möglich statt 10 Euro.
