Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen – und damit deren Versicherte. Der Protest dagegen wird lauter.
Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will Privatversicherte an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform beteiligen. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Statt die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte den gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Denn es entfielen knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte, meinte Reimann. „Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen.“ Die Finanzierung der Krankenhausreform teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen Kassen, die dafür wohl die Beitragssätze der Versicherten erhöhen müssten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält dies für verfassungswidrig.
Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, kritisierte die Pläne: „Unser Krankensystem fußt auf dem Solidarprinzip – eigentlich. Schon die Zweiteilung in gesetzlich und privat Versicherte hebelt das aus und sorgt für eine Zweiklassengesellschaft. Den bitternötigen Umbau der Krankenhauslandschaft nun allein den gesetzlich Versicherten aufzubürden, ist eine neue Stufe des unsolidarischen Miteinanders“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen?
Konkret schlug AOK-Chefin Reimann Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor. Das sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt. Zugleich bekräftigte die Kassenvertreterin die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, wonach die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern sei und damit komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. Der SoVD vertritt laut Engelmeier die gleiche Auffassung.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte der dpa, die privaten Krankenkassen müssten von Anfang an bei der Finanzierung der Reform mitwirken. Ein Aufschlag auf Klinik-Rechnungen wie von Reimann ins Spiel gebracht sei der falsche Weg. „Das würde die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten erhöhen. Denn schon heute werden in der stationären Versorgung Privatversicherte bevorzugt, da mit Ihnen höhere Erlöse zu erzielen sind.“
Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant – begleitet von Protestaktionen. Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen.
