Inwieweit sollten Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden? Im Landtag wird energisch darüber diskutiert. Einige Landkreise in Sachsen-Anhalt haben bereits Erfahrungen gesammelt.
Mehrere Landkreise haben Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt Leistungen gekürzt, nachdem diese die Arbeitsaufnahme verweigert haben. Das bestätigten der Burgenlandkreis, der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Landkreis Stendal auf Anfrage der dpa.
Im Burgenlandkreis sollen die Asylbewerber bei der Grünpflege von öffentlichen Plätzen und Reinigungsarbeiten im öffentlichen Raum sowie auf Friedhöfen unterstützen. Es geht etwa um die Beseitigung von Unkraut und Pflege von Wegen und Hecken. Aktuell seien 28 Teilnehmer aktiv, sagte eine Sprecherin des Landkreises. „32 Personen haben die Tätigkeitsaufnahme verweigert.“ Die Verweigerung werde sanktioniert, und die Leistungen würden gekürzt, hieß es.
„Es geht dabei auch darum, Struktur in den Alltag der Asylbewerber zu bringen“, sagte die Geschäftsführerin des Landkreistags Sachsen-Anhalt, Ariane Berger, der Deutschen Presse-Agentur. Der Fokus dürfe nicht allein auf dem Erlernen der deutschen Sprache liegen. Es seien pragmatische Ansätze nötig, um Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen.
Mehr als 200 Euro weniger
Im Landkreis Mansfeld-Südharz haben Asylbewerber in den vergangenen Monaten bei der Räumung der während des Helme-Hochwassers verbauten Sandsäcke geholfen. 64 Personen wurden zur Hilfe verpflichtet. 39 Personen sind der Aufforderung nachgekommen, 25 Personen hätten die Teilnahme verweigert, teilte der Landkreis mit. Davon hätten 9 Personen einen triftigen Grund angegeben, so dass es keine Leistungskürzung gab. „Den verbleibenden 16 Personen wurden die Leistungen gekürzt.“
Bei alleinstehenden Erwachsenen bedeutet dies den Angaben zufolge eine Reduzierung der Leistung von 460 auf 228 Euro. Die Leistungskürzung erfolgt für 3 Monate.
Im Landkreis Stendal geht es um Tätigkeiten wie Unterhaltungs-, Pflege- und Reinigungsarbeiten in Gemeinschaftsunterkünften mit einer maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Pro Quartal hätten 5 bis 6 Geflüchtete daran teilgenommen, hieß es. Es gebe auch Leistungskürzungen, die Zahl der Verweigerer werde aber statistisch nicht erfasst.
AfD fordert Konzept von Landesregierung
Die AfD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung ein entsprechendes Konzept, in das die Kommunen einbezogen werden. Eine flächendeckende Arbeitspflicht sei überfällig, sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund in einer Parlamentsdebatte. Es sollten nicht nur einzelne Landkreise aktiv werden, so Siegmund. „Wir brauchen es überall.“ Es gehe um Hilfen etwa bei der Säuberung öffentlicher Plätze oder bei der Ernte. So solle der Gesellschaft etwas zurückgegeben werden.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, auf kommunaler Ebene könnten noch mehr Arbeitsgelegenheiten angeboten werden. Ihre Behörde hat einen Leitfaden erarbeitet, um über die Möglichkeiten besser zu informieren und weitere Anbieter zu gewinnen. Die CDU-Politikerin befürwortet Leistungskürzungen, wenn Arbeitsgelegenheiten nicht angenommen werden. „Diese Anspruchseinschränkung halte ich für völlig legitim.“
Zieschang verwies darauf, dass Geflüchtete auch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Arbeitsgelegenheiten übernehmen. Im Jahr 2023 hätten allein in der Hauptstelle in Halberstadt sowie den dazugehörigen Außenstellen rund 330 Bewohner Arbeitsgelegenheiten wahrgenommen.
Viel Kritik an der AfD
Die SPD-Abgeordnete Heide Richter-Airijoki warf der AfD vor, das Bild von Sozialschmarotzern zeichnen und die Ablehnung von Migranten verstärken zu wollen. Henriette Quade (Linke) sagte, der AfD gehe es um ein Instrument der Abschreckung. Es sei für die Integration viel wichtiger, dass Geflüchtete schnell die deutsche Sprache lernen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aufnehmen.
Auch die Grünen kritisierten die Rechtspopulisten. Die AfD wolle Zwangsarbeit für Ausländer, sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel. Es solle aber darum gehen, die Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. Jedem ankommenden Menschen müsse schnell eine Ausbildung oder Arbeitsaufnahme ermöglicht werden, so Striegel.
Mehrere Redner verwiesen darauf, dass Arbeitsgelegenheiten bereits seit mehr als 30 Jahren gesetzlich geregelt sind. „Wir haben dieses Instrument, und wir sollten es noch stärker bekanntmachen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl. Die Abgeordnete Kerstin Godenrath (CDU) sagte, Arbeitsgelegenheiten seien sinnvoll, es gelte der Grundsatz fördern und fordern. Kosmehl und Godenrath lobten den Leitfaden des Innenministeriums.
