Schafft es die SPD noch vor der AfD auf Platz eins bei der Landtagswahl in Brandenburg? Die jüngste Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Olaf Scholz will sich erst am Montag äußern.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg ist der Wahlkampf der Parteien auf der Zielgeraden – und das Rennen offen. Ministerpräsident Dietmar Woidke rief die Bürgerinnen und Bürger beim offiziellen Wahlkampfabschluss der SPD in Oranienburg dazu auf, mit ihrem Votum am Sonntag gegen Rechtsextremismus einzutreten. Die letzte Umfrage vor der Wahl deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Woidkes SPD und der AfD hin, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Woidke sagte dazu: „Dann steht das jetzt spitz auf Knopf. Wir oder Die.“
Zwei Tage vor der Landtagswahl versprach der Regierungschef, dass er Schaden vom Land abwenden wolle: „Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz warb in Potsdam für seinen Parteifreund Woidke: „Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht“, sagte Scholz, der auch Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum – und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun.“ Brandenburg lag im vergangenen Jahr beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei der Bundesländer.
Angesichts niedriger Umfragewerte für die SPD im Bund hatte Woidke bewusst weitgehend auf die Unterstützung des Kanzlers im Wahlkampf verzichtet und sich auch inhaltlich teilweise von der Ampel in Berlin abgegrenzt. Die Wahl gilt als besonders wichtig für Scholz und die SPD. Sollte die AfD die Sozialdemokraten als stärkste Kraft ablösen, steht Woidke nicht mehr für die Bildung einer neuen Regierung zur Verfügung.
Sollte Woidke scheitern, könnte es auch für Scholz gefährlich werden, der wegen stabil schlechter Umfragewerte und der jüngsten Wahlniederlagen der SPD als angezählt gilt. Es gibt bereits jetzt eine Debatte darüber, ob er 2025 die SPD wieder als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen soll. Scholz will das Ergebnis der Landtagswahl erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren.
Kommen Grüne und Linke wieder ins Parlament?
Laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra liegt die AfD mit 28 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD mit 27 Prozent. Beim ZDF-Politbarometer Extra vom 13. September betrug der Unterschied zwischen den beiden Parteien noch drei Prozentpunkte.
Während AfD und SPD darum kämpfen, stärkste Kraft zu werden, geht es für Grüne und Linke um den Wiedereinzug ins Parlament. Im jüngsten ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen liegen Grüne (4,5 Prozent) und Linke (4 Prozent) wie auch BVB/Freie Wähler (3,5 Prozent) unter der Fünf-Prozent-Hürde. Wegen einer Klausel ist es aber möglich, mit mindestens einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen, auch wenn die Schwelle von fünf Prozent nicht erreicht wird.
Die CDU, die ihren Wahlkampf am Samstag in Potsdam mit Spitzenkandidat Jan Redmann und dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beendet, steht in der Umfrage bei 14 Prozent. Knapp dahinter landet aus dem Stand das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13 Prozent. 27 Prozent der Befragten wissen noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Wahl aufgerufen. Falls die AfD stärkste Kraft würde, wäre es das erste Mal in Brandenburg – und das zweite Mal bei einer Landtagswahl überhaupt, nach der Wahl in Thüringen am 1. September. Die SPD stellt in Brandenburg seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 den Ministerpräsidenten.
