In einem Kloster im Rheingau bereiten die Chefs der Staatskanzleien die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig vor. An Themen mangelt es nicht.
Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest kommen aus den Ländern Forderungen nach mehr organisatorischer und finanzieller Unterstützung durch den Bund. Dies werde man den Ministerpräsidenten der Länder vorschlagen, sagten die Staatskanzleichefs Benedikt Kuhn (CDU) und Jörg Mielke (SPD), die die Regierungszentralen von Hessen beziehungsweise Niedersachsen leiten.
Bei einem Treffen der Länder-Staatskanzleien und Senatskanzleien im Kloster Eberbach bei Eltville sagte Mielke: „Das Virus verbreitet sich rasant.“ Vor- und Nachsorge etwa mit Wildschweinzäunen und die Suche nach Kadavern kosteten viel Geld. Es gebe Handlungsbedarf. Für Wild- und Hausschweine ist die Seuche nicht heilbar. Fast immer sterben die Tiere. Für Schweinehalter kann die Seuche daher fatal sein. Für Menschen und andere Tiere gilt sie als ungefährlich.
Vorbereitung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz
Die Konferenz war der letzte offizielle Termin des einjährigen hessischen Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Am 1. Oktober übernimmt Sachsen diese Rolle. Vom 23. bis 25. Oktober ist die nächste MPK in Leipzig geplant.
Kuhn sagte, zusammen hätten die Länder viel erreicht, etwa bei den Themen Migration, Wirtschaft, Energie und Planungsbeschleunigung. Auch über Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie über die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden sei gesprochen worden. Mit Blick auf das künftige MPK-Vorsitzland Sachsen bezeichnete es Kuhn als ein besonderes Signal, „dass in den kommenden zwölf Monaten der Herzmuskel der föderalen Demokratie aus Ostdeutschland heraus arbeitet“.
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