Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt derzeit aber nicht voran.
In der Ampel-Koalition gibt es Unstimmigkeiten über das von der SPD forcierte Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge blockiert das FDP-geführte Bundesfinanzministerium den Beginn der Verbändeanhörung. Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus Regierungskreisen bestätigt. Eine Begründung ist demnach, dass das Haus von Finanzminister Christian Lindner zuerst Entlastungen von Firmen von Bürokratie an anderer Stelle will. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Funke-Zeitungen: „Die regierungsinternen Gespräche dauern an.“ Das Finanzministerium erklärte dort, regierungsinterne Abstimmungen würden nicht kommentiert.
Laut Gesetzentwurf sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Auftrag des Bundes tätig sind, künftig generell unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiten. Nach Vorlage des Gesetzentwurfes durch Heil sollten nun Verbände angehört werden. SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden.
SPD-Fraktion irritiert
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, bezeichnete es als „irritierend, dass es scheinbar Widerstand vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium gibt“. Es gehe um faire Wettbewerbsbedingungen, und zwar für gut bezahlte Arbeit, aber vor allem auch für die Unternehmen, „die ihre Leute ordentlich bezahlen und durch Schmutzkonkurrenz kaum eine Chance auf öffentliche Aufträge haben.“ Das sei eine Frage von ökonomischer Vernunft, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mast zeigte sich überzeugt: „Das Tariftreuegesetz kommt.“
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die Verzögerung und das Verhalten der FDP heftig. Er sagte den Funke-Zeitungen, die Verhinderung von Lohndumping durch eine nachhaltige Verbesserung der Tarifbindung sei ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Wenn die FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz wieder infrage stellt, droht der Ampel-Koalition weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit“, warnte Werneke.
