Die dreitägige Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags beginnt mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer. Die AfD kündigt bereits breite Kritik in der Plenardebatte an.
AfD-Fraktionschef Jan Bollinger erwartet von der Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) keine neuen Akzente für die Arbeit der Landesregierung. Schweitzer sei seit vielen Jahren ein fester Bestandteil der rheinland-pfälzischen SPD-Politik und stehe für ein „weiter so“, sagte der Oppositionspolitiker in Mainz. Der Ampel-Regierung stellte Bollinger ein schlechtes Zeugnis aus.
Schweitzer war im Juli zum Nachfolger der langjährigen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gewählt worden. Zuvor war er im Kabinett der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung. Im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz hält Schweitzer am Mittwoch seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident.
AfD-Fraktion für scharfe Asylwende
Die AfD-Fraktion will sich bei der dreitägigen Landtagssitzung für eine scharfe Asylwende einsetzen. Im Bund müssten effektive Grenzkontrollen, ein neues Aufenthaltsrecht und wirksame Regelungen mit Drittstaaten umgesetzt werden, erklärte der Landtagsabgeordnete Damian Lohr. In Rheinland-Pfalz müsse die Landesregierung für komplett überforderte Kommunen einen Aufnahmestopp gewährleisten und Abschiebungen offensiv angehen.
Erreichen will die Oppositionsfraktion auch, dass die Familiengrundschulzentren in Rheinland-Pfalz wieder geschlossen werden. Der damit verfolgte Ansatz sei der komplett falsche Weg, sagte der Landtagsabgeordnete Joachim Paul. Vor allem die Beratungsangebote für soziale Hilfen der Eltern lehnte Paul entschieden ab. Mit den Familiengrundschulzentren sollen nach Angaben des Bildungsministeriums gezielt Kinder unterstützt werden, die nicht so gute Startvoraussetzungen haben wie andere. Die Eltern werden bei dem Vorhaben bewusst mit ins Boot geholt. Das Konzept basiert auf drei Säulen:
Im Bereich Bildung gibt es gezielte Angebote für gutes Lernen, etwa qualifizierte Hausaufgabenhilfe oder auch Sprachkurse für Eltern. Bei Beratungsangeboten für Kinder und Eltern werden etwa Sprechstunden, Schuldenberatung oder Kochkurse für gesunde Ernährung angeboten. Die dritte Säule bilden laut Ministerium soziale und kulturelle Angebote wie Nähkurse oder Selbstverteidigung, um positive Erlebnisse zu ermöglichen und soziale Kompetenzen und Vernetzung zu fördern.
