Stationäre Grenzkontrollen sollen helfen, die illegale Migration einzudämmen. Sachsen hat gute Erfahrungen damit gemacht – dort gibt es die Kontrollen schon seit Monaten.
An den sächsischen Grenzübergängen nach Polen und Tschechien sind die unerlaubten Einreisen seit Einführung stationärer Grenzkontrollen im Oktober 2023 rückläufig. Von Anfang Januar bis Ende Juli griff die Bundespolizei dabei 6.800 Personen auf. Im selben Zeitraum des Vorjahres waren es mit fast 13.500 noch etwa doppelt so viele Menschen gewesen. Rund 3.000 Menschen wurden in diesem Jahr bisher zurückgewiesen, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna. 2023 reisten dort laut Statistik insgesamt 32.468 Menschen unerlaubt nach Deutschland ein.
An Sachsens Grenzen zu Polen und Tschechien ändert sich nichts
Seit dem Morgen gilt eine Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nach der es an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll, um die illegale Migration einzudämmen. Das betrifft aber nur Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg – an den Grenzen zu Tschechien, Polen, Österreich und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Deswegen habe die neue Anordnung auf die Grenzübergänge in Sachsen keine Auswirkungen, sagte der Bundespolizei-Sprecher.
Die Überprüfungen sollen zunächst sechs Monate andauern, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Der Pendler- und Reiseverkehr soll möglichst wenig beeinträchtigt werden – die Kontrollen sind stichprobenartig, nicht alle Fahrzeuge werden angehalten.
