Neben Industrie und Gewerbe klagt auch die Landwirtschaft über zu viel Bürokratie. MV-Agrarminister Backhaus ist auch für eine Entschlackung der Vorschriften – auf allen Ebenen.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) hält eine Entlastung der Landwirte für dringend geboten, um einen auf Dauer wirtschaftlichen Betrieb der Höfe zu ermöglichen. Entbürokratisierung auf allen Ebenen sei dabei ein entscheidender Schlüssel. „Wenn es uns gelingt, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik deutlich zu entschlacken und weitestgehend bundeseinheitliche Standards zu schaffen, zum Beispiel bei den Förderprogrammen für Umwelt- und Klimamaßnahmen, dann sind wir ein ganzes Stück weiter“, erklärte der Minister anlässlich des Landesbauerntages auf der Landwirtschaftsausstellung MeLa in Mühlengeez (Landkreis Rostock).
Backhaus stellte einen Acht-Punkte-Plan vor. Er umfasst neben Bürokratieabbau auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, eine Konzentration auf wenige, dafür zielgerichtete Förderprogramme, die Überarbeitung der heftig umstrittenen Bundesdüngeverordnung, beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Vorhaben, die zum Tierwohl und Klimaschutz beitragen, sowie die Anhebung des maximal förderfähigen Investitionsvolumens etwa für Stallumbauten von 2 auf 2,5 Millionen Euro. Zudem sollen sich die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Stärkung des ländlichen Raums einsetzen.
Die Stimmung in der Landwirtschaft sei nach den Protesten zu Jahresbeginn weiterhin angespannt, konstatierte Backhaus. Deshalb habe er sich Anfang der Woche mit einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt und Vorschläge unterbreitet, die Erleichterungen für die Branche bringen sollen. „Das Agrarpaket der Regierungsfraktionen geht mir nicht weit genug. Wir müssen uns das Vertrauen der Branche und der Menschen im ländlichen Raum wieder zurückerobern. Dafür bedarf es Taten statt Worte“, mahnte Backhaus. Land- und Ernährungswirtschaft seien systemrelevant. „Es geht um nicht weniger als um unsere Versorgungssicherheit“, betonte er. Dabei seien kostendeckende Erzeugerpreise der Ausgangspunkt für ökonomische Stabilität in den Betrieben, aber auch für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.
