Nach dem Scheitern der Gespräche über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik wird bei den NRW-Grünen Kritik an CDU-Chef Merz laut. In NRW demonstrieren CDU und Grüne dagegen Geschlossenheit.
Im Streit um die Asylpolitik hat Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. „Um zu belastbaren Lösungen zu kommen, braucht es Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft“, sagte Neubaur der Deutschen Presse-Agentur. „Über all diese Eigenschaften verfügt Friedrich Merz offensichtlich nur in geringem Maße.“
Neubaur forderte eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung aller Demokraten ein, um aus dem Terroranschlag von Solingen die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. „Es ist nun unsere Pflicht, aus der politischen Mitte heraus voranzugehen – geschlossen, konsequent, effektiv, rechtsstaatlich“, so Neubaur, die in NRW Ministerin für Wirtschaft Energie und Klimaschutz ist.
Nach dem Rückzug der Union aus den Gesprächen über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik gibt es massive Kritik an CDU-Chef Merz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in den Gesprächen mit der Opposition und den Ländern ein neues Vorgehen bei unerlaubten Einreisen vorgeschlagen. Die Union pochte hingegen auf flächendeckende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
In NRW demonstrieren Grüne Geschlossenheit mit CDU
Knapp drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hatte die schwarz-grüne NRW-Regierungskoalition am Mittwoch ein umfangreiches Sicherheitspaket mit Dutzenden Maßnahmen vorgelegt. Es sieht auf Landesebene unter anderem mehr Polizeibefugnisse, schärfere Abschieberegeln und die Stärkung des Verfassungsschutzes vor.
„Wir sind uns bei alledem bewusst, dass die gefundenen Maßnahmen nicht auf ungeteilte Zustimmung treffen werden“, sagte Neubaur wohl auch mit Blick auf ihre eigene Partei. „Gleichwohl sind wir überzeugt, die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit mit dem richtigen Kompass getroffen zu haben.“
Neubaur betonte die Geschlossenheit von CDU und Grünen in NRW und verteidigte die Maßnahmen. Als Teil der Landesregierung sähen sich die Grünen in zentraler Verantwortung. „Wir haben zusammen mit der CDU fair und auf Augenhöhe ein Maßnahmenpaket verabredet, das wir mit geradem Rücken und aus Überzeugung mittragen können.“ Auch die Vergangenheit habe gezeigt, „dass es in zugespitzten Krisensituationen immer die Grünen waren, die sich nicht weggeduckt, sich nicht gescheut haben, Verantwortung für das große Ganze zu übernehmen.“ So sei es auch jetzt.
