Am letzten Tag der Plenardebatte in Wiesbaden geht es um den Sparkurs des größten Autobauers Europas und die umstrittene Entlassung einer Staatssekretärin.
Die VW-Krise mit der Angst um Arbeitsplätze sowie der Rauswurf einer Staatssekretärin aus der hessischen Landesregierung sind heute (9.00 Uhr) zwei Themen der Tagesordnung des Wiesbadener Landtags. Es ist der dritte und letzte Tag der aktuellen Plenarwoche, der ersten nach der parlamentarischen Sommerpause.
Europas größter Autobauer VW schließt Fabrikschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Mit rund 15.500 Mitarbeitern ist Baunatal im Kreis Kassel das weltgrößte Komponentenwerk des Konzerns – es gilt als größter Arbeitgeber Nordhessens. Die SPD fordert in einem Antrag zur Aktuellen Stunde des Landtags: „Erhalt der Arbeitsplätze sowie ein klares Bekenntnis für eine zukunftssichere Weiterentwicklung des hessischen Standortes muss oberste Priorität haben.“
Elterngespräch an Schule
Für Schlagzeilen hat die Versetzung der Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker (parteilos) in den einstweiligen Ruhestand gesorgt. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) begründete dies mit einem „Fehlverhalten“ außerhalb des Dienstes. Medienberichten zufolge warf der Vize-Regierungschef Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Öffentlich äußerte sich Mansoori bisher nicht dazu. Messari-Becker wies die Vorwürfe vehement als unzutreffend zurück. Die Grünen und die FDP im Landtag betonten: „Es grenzt an Rufmord, ein Fehlverhalten der Staatssekretärin in den Raum zu stellen, dann aber nicht zu sagen, worin dieses Fehlverhalten besteht.“
