Die AfD im hessischen Landtag fordert eine Aussetzung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen. Im Landtag wird Kritik laut.
In der Debatte um Migration und Abschiebungen hat die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Einbürgerungsstopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan gefordert – und Ablehnung geerntet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou begründete die Forderung mit Heimreisen von Geflüchteten. In den vergangenen Jahren seien Tausende Syrer und Afghanen trotz Asylstatus unerlaubt in ihre Heimatländer gereist. „Sie alle müssten dafür ihren Asylstatus und damit ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Dieser Betrug darf nicht mit einer Einbürgerung belohnt werden“, sagte Lambrou.
Poseck: AfD stellt Menschen unter Generalverdacht
Hessens Innenminister Roman Poseck wies die AfD-Forderung nach einem Einbürgerungsstopp zurück. „Dieser Antrag hat weder Hand noch Fuß“, sagte der CDU-Politiker. Die AfD stelle Menschen pauschal unter einen kriminellen Generalverdacht. Auch im Angesicht der tödlichen Angriffe in Mannheim und Solingen dürften nicht alle Syrer und Afghanen in einen Topf geworfen werden. „Ich kann ihnen versichern, wir werden niemals in diesen Fragen mit ihnen zusammenarbeiten“, entgegnete der Minister der AfD-Fraktion.
Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Thomas Hering trägt der Antrag der AfD nicht zur Problemlösung bei. Den Weg der Einbürgerung für bestimmte Nationen pauschal abzuschneiden, könne kein ernst gemeinter Vorschlag sein. Hering forderte gleichzeitig, Heimreisen von Asylsuchenden in ihre Herkunftsländer zu unterbinden und zu ahnden.
Pläne der Bundesregierung zu Heimreisen
Mit der Heimreise von Geflüchteten hatte sich zuletzt auch die Bundesregierung befasst. Sie präsentierte kürzlich ein sogenanntes Sicherheitspaket, das auch vorsieht, dass Flüchtlinge, die ohne einen triftigen Grund zwischendurch in ihr Heimatland zurückkehren, etwa für einen Urlaub, ihren Schutzstatus verlieren.
Der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet sagte: „Wir haben klare Regeln für die Einbürgerung. Und wer eingebürgert werden will, hat klare Regeln zu befolgen.“ Die Grünen hätten volles Vertrauen, dass die Behörden in Hessen und Deutschland diese genau überprüfen, damit Menschen das Recht auf Einbürgerung wahrnehmen und zu vollwertigen Bürgern werden könnten.
