Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen. Die Ampel-Koalition betreibe eine Politik, die zu „Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und einem Verlust der inneren Sicherheit“ führe, sagte Weidel am Mittwoch vor den Abgeordneten. Dafür sei der Bundeskanzler auch persönlich verantwortlich: „Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz“, sagte die AfD-Chefin.
Weidel warf der aktuellen Bundesregierung und den Vorgängerregierungen vor, mit einer migrationsfreundlichen Politik die Gesellschaft gespalten zu haben. „Sie alle haben das migrationspolitische Staatsversagen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aktiv vorangetrieben“, sagte die AfD-Chefin. „Sie haben die Wege der Vernunft ausgeschlagen und stattdessen die Gesellschaft gespalten.“
Weidel forderte „sofortige robuste Maßnahmen“ zum Stopp der Zuwanderung: ein „striktes Moratorium“ für Einwanderung, Aufnahme und Einbürgerung; einen kompletten Stopp des Zuzugs von Migranten für mindestens fünf Jahre; die „sofortige Ausweisung aller Illegalen und Straftäter“ und die Beseitigung „aller sozialstaatlichen Anreize“ für die Migration.
Weidel reagierte mit ihren Ausführungen auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der seine Rede in der Generaldebatte mit scharfer Kritik an der AfD eröffnet hatte. Die AfD sei „schlecht für unser Land“, sagte Scholz. „Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann.“
Die Wahlergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen bezeichnete der Kanzler als „bedrückend“. Die AfD habe ein „Menschenbild, das von gestern ist, ein Frauenbild, das von gestern ist, und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert“, fügte er hinzu.
