Bei der Entlassung einer Spitzenbeamtin aus der Regierung bleiben viele Fragen offen. Nun äußert sich Lamia Messari-Becker zur Distanzierung der Staatskanzlei vom Vorwurf eines „Fehlverhaltens“.
Die geschasste Staatssekretärin Lamia Messari-Becker hat die Distanzierung der hessischen Staatskanzlei vom Vorwurf eines „Fehlverhaltens“ der Spitzenbeamtin positiv bewertet. „Ich begrüße sehr, dass sich die Staatskanzlei den mir gegenüber erhobenen Vorwurf eines angeblichen Fehlverhaltens im außerdienstlichen Bereich nie zu eigen gemacht hat und sich von den aus meiner Sicht rufschädigenden Äußerungen des Vizeministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Herrn Kaweh Mansoori unmissverständlich absetzt“, teilte Messari-Becker der Deutschen Presse-Agentur mit:
Staatskanzleichef Benedikt Kuhn (CDU) hatte kürzlich mitgeteilt, den Begriff „Fehlverhalten“ habe sich die Regierungszentrale „zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht“. Die Formulierung „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ mit Blick auf Messari-Becker (parteilos) stammt laut Kuhn aus einer Pressemitteilung des SPD-Wirtschaftsminister Mansoori vom 22. Juli, „die in dessen alleiniger Zuständigkeit und Verantwortung abgegeben wurde“.
Einstweiliger Ruhestand
Mansoori hatte damals mitgeteilt, die parteilose Bauphysik-Professorin Messari-Becker wegen eines außerdienstlichen „Fehlverhaltens“ in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen. Medienberichten zufolge warf der Vize-Regierungschef ihr vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben.
Öffentlich äußerte sich Mansoori bisher nicht dazu. Messari-Becker wies die Vorwürfe vehement als unzutreffend zurück. Die Grünen und die FDP im Landtag betonten: „Es grenzt an Rufmord, ein Fehlverhalten der Staatssekretärin in den Raum zu stellen, dann aber nicht zu sagen, worin dieses Fehlverhalten besteht.“
Messari-Becker teilte der dpa mit: „Die Schädigung meines Rufes und die Belastung für meine Familie dauern indes an. Ich erwarte daher, dass Minister Kaweh Mansoori seine rufschädigende und nach Ansicht renommierter Beamtenrechtler fürsorgepflichtverletzende Pressemitteilung zurücknimmt beziehungsweise hilfsweise korrigiert.“
Elterngespräch an Schule
Mit Blick auf Messari-Beckers Elterngespräch hatte zudem Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) von einem „Sachverhaltsbericht“ eines Schulleiters gesprochen, dieses Schreiben aber als schulrechtlich irrelevant eingestuft. Staatskanzleichef Kuhn wurde nach eigenen Worten über den Bericht informiert. Daraufhin habe er Mansoori einen Hinweis „über eine Diskussion im Zusammenhang mit der Staatssekretärin“ gegeben.
Mansoori gab allerdings an, das „Fehlverhalten“ der aus der Regierung geworfenen Expertin für nachhaltiges Bauen und Energieeffizienz sei dokumentiert. Kuhn wiederum erklärte, in der Staatskanzlei sei „kein Fehlverhalten von Frau Prof. Dr. Messari-Becker dokumentiert“. Auf welche Dokumentation sich diese Aussage beziehe, „ist der Staatskanzlei nicht bekannt“.
„Nicht mehr gegebenes Vertrauensverhältnis“
Messari-Becker sagte hierzu der dpa, sie nehme „die Aussage der Staatskanzlei zur Kenntnis, dass dem Wirtschaftsminister Mansoori vor seinem Statement keinerlei schriftliche Unterlagen zu dem angeblichen Sachverhalt von der Landesregierung zugeleitet wurden“.
Laut Staatskanzleichef Kuhn hat die schwarz-rote Landesregierung ihre Entscheidung, die Wissenschaftlerin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, „nicht aufgrund eines etwaigen Fehlverhaltens getroffen“, sondern weil Mansoori schließlich darum „mit Verweis auf ein nicht mehr gegebenes Vertrauensverhältnis“ gebeten habe. Mit diesem allgemeinen Hinweis können Staatssekretäre generell ohne weitere Begründung verabschiedet werden.
