Der tödliche Anschlag von Solingen hat für Entsetzen gesorgt. Im hessischen Landtag geht es um Konsequenzen. Zudem nimmt das Parlament die Mitwirkung junger Menschen an der Demokratie in den Blick.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messerattentat von Solingen mit drei Toten debattiert der Wiesbadener Landtag in seiner Plenarsitzung heute (9.00 Uhr) über eine Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen. In einem Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD heißt es, islamistisch motivierte Taten „stellen leider keine Einzelfälle mehr dar. Dem gilt es, als Rechtsstaat entschlossen entgegenzutreten.“ Beispielsweise müssten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert und das Waffenrecht verschärft werden. Zugleich dürften „Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft nicht unter Generalverdacht gestellt werden“.
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen zudem eine gesetzliche Erhöhung der Zulagen für Polizisten, Berufsfeuerwehrleute und Beamte in Gefängnissen auf 160 Euro pro Monat auf den Weg bringen. Derzeit beträgt die Zulage für hessische Polizeibeamte rund 130 Euro. Manche anderen Bundesländer zahlen hier teils mehr, was für hessische Landespolizisten eine Abwanderung attraktiv machen könnte.
Weiterhin soll in der Plenarsitzung eine Enquetekommission für die Teilhabe junger Bürger an der Demokratie vom Landtag formal eingesetzt werden. Beispielsweise sollen ihre Interessen bei Anhörungen für neue Gesetze mehr berücksichtigt werden. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: „Die Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter optimieren, um flächendeckend Angebote bereitzustellen.“ Von einem Wahlrecht schon ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen ist in dem Vertrag allerdings nicht die Rede. In etlichen anderen Bundesländern können bei Kommunalwahlen auch schon 16- und 17-Jährige ihre Kreuze machen, mancherorts sogar bei Landtagswahlen.
