Die Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode im Saarland ist fast vorbei. Zeit für eine Halbzeitbilanz. Und die fällt je nach politische Farbe sehr unterschiedlich aus.
Nach zweieinhalb Jahren im Amt ist die SPD-Alleinregierung im Saarland von der CDU-Opposition scharf kritisiert worden. „Viel Verpackung, wenig Inhalt – viel Show, wenig Leistung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani in seiner Halbzeitbilanz der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. „Die SPD traut sich an die wirklich großen, zentralen, strukturellen Probleme des Landes nicht heran. Sie drücken sich vor ihrer Regierungsverantwortung“, sagte er in Richtung Regierungsbank. Ebenso wie die Bundesregierung sei auch diese Landesregierung „nur eine Übergangsregierung“.
Martina Holzner, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, wies die Kritik zurück: „Wir haben bereits vieles geschafft und wir werden uns auch sicherlich nicht darauf ausruhen.“ Sie verwies vor allem auf die Bildungspolitik, in die ein Drittel der Ausgaben flössen und in der viele Fortschritte gemacht worden seien: „Wir finden Lösungen, statt ständig alles schlechtzureden.“
Toscani: „SPD reißt ihre eigenen Ziele meilenweit“
Toscani sagte, die SPD müsse sich an dem messen lassen, was sie den Saarländern versprochen habe. Es gebe weder 4.000 Pflegekräfte noch 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 und auch keine 400.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze: „Die SPD reißt ihre eigenen Ziele meilenweit.“ Auch die versprochenen zusätzlichen Polizei-Anwärter gebe es nicht: „Das ist Wortbruch. Das ist Wählertäuschung.“
Die seit April 2022 amtierende SPD-Alleinregierung habe vor allem für den Strukturwandel im Saarland keinen Plan. Toscani warf Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) vor, gleich sechsmal Hoffnungen auf eine Nachfolgelösung für das Ford-Werk in Saarlouis geweckt und dann wieder enttäuscht zu haben: „Da hat der Wirtschaftsminister erst mal gezeigt, was er für eine Blendgranate ist.“ Auch für die künftige Versorgung der Stahlindustrie mit Wasserstoff gebe es „keinen belastbaren Zeitplan“. Toscani: „Ich mache mir Sorgen, dass der Strukturwandel mit der SPD im Saarland scheitert, dass er gegen die Wand fährt.“
SPD spricht von Schwarzmalerei
In der Bildungspolitik, wo die SPD „immer weniger Leistung“ und eine Niveausenkung wolle, sei ein „grundlegender Richtungswechsel“ nötig. „Die Jubelarien der SPD-Alleinregierung auf die eigene Bildungspolitik gehe so dermaßen an der Realität in Kitas und Schulen vorbei, dass man nur den Kopf schütteln kann“, sagte Jutta Schmitt-Lang (CDU).
Die Abgeordnete Kira Braun (SPD) warf der CDU „Schwarzmalerei“ vor: „Seit vielen Jahrzehnten hat keine Landesregierung mehr in einer vergleichbaren Krise die Arbeit aufgenommen.“ Die Regierung habe sich wegen der Covid-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine „von Tag eins an im Krisenmodus befunden“. Viele Entscheidungen hätten beispielsweise damit zu tun, dass Deutschland zu abhängig von russischem Gas gewesen sei: „Aber dass ausgerechnet die Partei, deren Kanzlerin an oberster Stelle all diese Entscheidungen mitzuverantworten hatte, nun mit dem Finger auf uns zeigt, das ist grotesk.“
Braun sagte, die Regierung stehe auch für einen neuen Politikstil. „Sicherlich hätte man an der einen oder anderen Stelle Dinge besser machen können“, räumte sie ein. Sie sei aber überzeugt, dass viele Saarländer darauf vertrauten, „dass diese Landesregierung mit Hochdruck daran arbeitet, dass wir dieses Land auch in stürmischen Zeiten auf Kurs halten“.
