Der Skandal rund um dubiose Klima-Projekte in China ist noch längst nicht ausgestanden. Umweltministerin Lemke will künftigen Betrug verhindern – und betont die Verantwortung der Vorgängerregierung.
In der Affäre um dubiose Klima-Projekte in China verspricht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bessere Vorkehrungen zur Vermeidung von Betrug. Ihr Haus wolle die „die Betrugsprävention auf nationaler Ebene verbessern“, erklärte Lemke nach einer Sondersitzung des Umweltausschusses zu diesem Thema im Bundestag. Dazu wolle ihr Ministerium noch in diesem Jahr eine Gesetzesnovelle vorlegen, teilte Lemke weiter mit. Im Zuge dessen solle auch das bisherige Modell zur Anrechnung von CO2-Einsparungen auf die Klimabilanz von Konzernen („THG-Quote“) überarbeitet werden.
40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht
Hintergrund ist ein mutmaßliches Betrugsgeflecht im Zusammenhang mit Klima-Projekten in China, mit dessen Aufarbeitung sich das Umweltbundesamt (UBA) seit Wochen befasst. Wie im Juni bekannt geworden war, haben sich deutsche Mineralölkonzerne möglicherweise einen Beitrag auf ihre CO2-Bilanzen anrechnen lassen, der auf Klimaschutz-Projekte zurückging, die es wohl teilweise nicht gegeben hat. 40 von 69 Projekten in China stehen unter Verdacht, Unregelmäßigkeiten aufzuweisen. In acht Fällen hat das Umweltbundesamt (UBA) kürzlich bereits entschieden, den Konzernen die zuvor beantragten Zertifikate zu verweigern. Die Zertifikate sind notwendig, um sich die CO2-Einsparungen auf die sogenannte Treibhausgasminderungsquote (THG) anrechnen zu lassen – eine Quote, die die Konzerne wegen der Klimaschutz-Vorgaben erfüllen müssen.
Nach Angaben des Umweltministeriums ist es nach jetzigem Stand der Ermittlungen unwahrscheinlich, dass die Konzerne selbst etwas von den Betrügereien in China vorab gewusst haben. Und wenn das so wäre, sei es ihnen auch sehr schwer nachzuweisen, betonte kürzlich ein Sprecher des Ministeriums. Neben eigenen Ermittlungen und den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft hat das UBA nach eigenen Angaben mittlerweile auch eine internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet, um die mutmaßlichen Betrugsfälle aufzuklären. Umweltministerin Lemke hatte mit Wirkung zum 1. Juli dieses Jahres alle Neuanträge für Projekte dieser Art stoppen lassen.
Lemke sieht Hauptverantwortung bei Vorgängerregierung
Die Grünen-Politikerin betonte auch nach der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses, dass ihr Ministerium nach dem ersten Bekanntwerden von Verdachtsfällen „schnell, konsequent und transparent gehandelt“ habe. Die Verantwortung für das betrugsanfällige System schob sie erneut der „CDU-geführten Vorgängerregierung“ zu. Diese hätte „ein System geschaffen, das strukturell intransparent und betrugsanfällig angelegt war“, sagte Lemke. Vor allem seien die Kontrollmöglichkeiten völlig unzureichend gewesen. Die Union sieht dagegen Lemke in der Verantwortung und wirft der Ministerin vor, möglicherweise zu spät Maßnahmen getroffen zu haben, um den Betrug einzudämmen.
