Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt. „Wir werden das Gespräch heute Mittag führen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. „Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können.“ Das Treffen solle um 15.00 Uhr beginnen.
Frei sagt, er habe seit gestern zwei Gespräche geführt. Schriftlich habe die Bundesregierung noch nichts vorgelegt zum Zurückweisungsmodell. „Die Frage der Zurückweisung ist eine zentrale Frage“, betonte der CDU-Politiker. Sollte es hier bei den Gesprächen mit der Bundesregierung keine Übereinstimmung geben, „dann würde das Format so keinen Sinn mehr machen“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen irreguläre Migration angeordnet. Zudem sagte sie, die Bundesregierung habe ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe.
Details wollte sie zunächst nicht nennen, sondern der Unionsfraktion beim Treffen am Dienstag mitteilen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte Einzelheiten noch vor dem Treffen, und zwar möglichst schriftlich. Die Teilnahme an dem Gespräch ließ er am Montag zunächst offen.
Frei sagte zu den Erwartungen an die Gespräche mit der Regierung, „es muss ein großer Wurf sein, der etwas Disruptives hat, der eine wirkliche Veränderung bringt“. Er machte zugleich seine Skepsis deutlich: „So restlos überzeugt bin ich von dem Ganzen noch nicht. Ich habe meine Zweifel.“
