Weniger Einnahmen, aber mehr Ausgaben: Finanzministerin Taubert reagiert mit einer zusätzlichen Sparaktion, die die Ministerien umsetzen müssen.
Die Thüringer Ministerien müssen in diesem Jahr etwa 70 Millionen Euro mehr einsparen als bisher geplant. Angesichts geringerer Steuereinnahmen und höherer Ausgaben in einzelnen Bereichen tritt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf die Ausgabenbremse. Die Ministerien sollen ihre Ausgaben um 0,5 Prozent herunterfahren und eine sogenannte Bewirtschaftungsreserve bilden, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Erfurt. Zudem sollen keine Zahlungszusagen für das kommende Jahr in bestimmten Förderprogrammen gemacht werden. Ausnahmen bedürften der Zustimmung des Finanzministeriums.
Der diesjährige Landeshaushalt hat ein Volumen von rund 13,5 Milliarden Euro mit einer bereits bestehenden Finanzierungslücke von 156 Millionen Euro, die die Ministerien ebenfalls durch geringere Ausgaben schließen müssen.
Haushaltsentwurf 2025 ohne mehr Ausgaben
Über die Haushaltslage habe Taubert das Kabinett informiert, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit. „Aufgrund der schwächeren konjunkturellen Entwicklung werden im laufenden Jahr Mindereinnahmen bei den Steuern prognostiziert, deren Höhe noch nicht feststeht.“ Die Mai-Steuerschätzung hatte Thüringen geringere Einnahmen von 112 Millionen Euro als erwartet in Aussicht gestellt. Die nächste Steuerschätzung kommt im November.
Außerdem kündigte Taubert an, dass der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2025 auf der Grundlage des diesjährigen Etats erarbeitet werde. Damit wird es im Gegensatz zu den Wünschen der Fachressorts kaum höhere Ausgaben als 13,5 Milliarden Euro geben. Der Etatentwurf muss vom Kabinett noch beschlossen werden. Er soll dem Landtag möglichst schon kurz nach seiner konstituierenden Sitzung Ende September vorliegen.
Entscheidung beim neuen Landtag
Die Ministerien hatten bereits vor einigen Monaten zusätzliche Ausgaben von 2,2 Milliarden Euro für das kommende Jahr angemeldet und sich davon nicht abbringen lasen. Die finanziellen Spielräume des Landes seien „vor allem aufgrund einer ungebremsten Ausgabenentwicklung in den letzten Jahren aber deutlich enger geworden, deshalb müssen wir umdenken und uns wieder auf unsere Kernaufgaben konzentrieren“, begründete Taubert ihre Entscheidung, beim Ausgabenvolumen dieses Jahres die Grenze zu ziehen.
Letztlich entscheiden über den Etat 2025 die neu gewählten Abgeordneten des Thüringer Landtags. Sollte er nicht zu Jahresbeginn 2025 beschlossen sein, gibt es eine vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen geleistet werden, aber keine Investitionen oder zusätzliche Projekte gestartet werden können.
