Nimmt die CDU/CSU-Opposition an der nächsten Runde der Migrationsgespräche teil oder nicht? Fraktionschef Merz hatte dafür eine Bedingung gestellt. Ob sie erfüllt werde, sei noch unklar, sagt er.
Einen Tag vor der geplanten nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik ist unklar, ob die CDU/CSU-Opposition daran teilnehmen wird. Man höre gerade „ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sei unklar, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen solle. „Wir wollen, dass die Bundesregierung uns bis zu diesen Gesprächen morgen spätestens noch mal wirklich klar sagt, am besten schreibt, was sie denn jetzt wirklich vorhat.“
Die Union werde sich „auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Wenn die Bundesregierung möchte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann geht es nur, wenn wir wirklich im umfassenden Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweisen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe angekündigt, über die bisherige Situation hinauszugehen. „Das reicht aber nicht“, sagte er. „Es muss grundsätzlich um die Zurückweisung an der Grenze gehen, dann sind wir bereit, darüber Entscheidungen gemeinsam mit der Ampel auch zu treffen.“
