Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor „Basta“-Anweisungen gewarnt. „Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit ‚Basta‘-Argumenten zu arbeiten“, sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er antwortete dabei auf die Frage, inwieweit Scholz zur Durchsetzung von Zurückweisungen an der Grenze seine Richtlinienkompetenz einsetzen sollte.
Zugleich zeigte sich Lindner bereit, „dass wir alles tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist“. Es müsse „eine Form der Zurückweisung geben“. Der FDP-Chef unterstützte zugleich Forderungen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren: „Die Zahl kann ich mir zu eigen machen.“
Der CDU warf Lindner in der Migrationsdebatte vor, „dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird“. Die CDU werde beim Thema Einwanderung nichts gewinnen, sagte der Bundesfinanzminister. „Sie kann höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken.“
Die Bundesregierung will am Dienstag neue Gespräche mit Union und Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik führen.
