Bundestag und Bundesrat werden 75. Ihre obersten Repräsentantinnen loben die Entwicklung der deutschen Demokratie und deren Institutionen – nicht ohne die zunehmenden Gefahren zu sehen.
Zum 75-jährigen Bestehen von Bundestag und Bundesrat haben deren Spitzen die Entwicklung der deutschen Demokratie als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Sie riefen dazu auf, diese Demokratie vor ihren Gegnern zu schützen und sie zu verteidigen. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, warnte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Bonn. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Deutsche Bundestag hat sich in den 75 Jahren seit seiner Geburtsstunde zu einem politisch mächtigen Parlament entwickelt.“
Erste Sitzungen von Bundestag und Bundesrat 1949
Der Bundestag war am 7. September 1949 in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Er feiert dieses Jubiläum seit Freitag mit einem Bürgerfest rund um den Reichstag in Berlin. Der Bundesrat hatte sich bereits wenige Stunden vor dem Bundestag konstituiert. Er kehrte nun an seine alte Bonner Wirkungsstätte für einen Festakt zurück. Daran nahm auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil.
Bas betont Fähigkeit des Bundestags zum Kompromiss
Bas sagte, der Bundestag kontrolliere selbstbewusst die Regierung, entscheide verantwortungsvoll über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr und stehe im intensiven Austausch mit den Bürgern. „Auch deshalb ist die Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Erfolg geworden.“
Der Bundestag habe bewiesen, dass er auch unvorhersehbare Herausforderungen bewältigen und Lösungen finden könne. „Denn die Stärke unseres Parlaments war stets der respektvolle Umgang miteinander und die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte Bas. „Auch wenn heute viele Menschen in unserem Land mit der Politik unzufrieden sind, bin ich überzeugt, dass wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen können, wenn wir uns auch in Zukunft unserer Stärken besinnen und davon leiten lassen.“
Schwesig sieht stabiles Fundament der Demokratie
Die Fundamente der deutschen Demokratie seien gut, betonte Schwesig, die auch Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern ist. „Und zu diesem Fundament gehört unser Bundesrat. Im Bundesrat suchen wir nach guten Lösungen und Kompromissen, länder- und parteiübergreifend. Im Bundesrat kommt das Beste aus 16 Ländern zusammen.“
Mit Blick auf die Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte die Bundesratspräsidentin: „Kräfte, die unsere Demokratie infrage stellen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, können keine Verantwortung bekommen.“
Bundesrat als ein Eckpfeiler der Demokratie
„Wir sind eine stabile Demokratie und wir haben hohe Anerkennung“, sagte Schwesig. Das erlebe sie immer wieder bei Auslandsreisen. „Und dazu trägt der Bundesrat ganz wesentlich bei – mit seiner Kontinuität, mit seiner Stabilität und Verlässlichkeit.“
„Die Mitarbeit der Länder und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern tut den Gesetzen gut“, betonte die SPD-Politikerin. Sie wies den bisweilen zu hörenden Vorwurf zurück, der Bundesrat sei ein Blockadeinstrument der Länder. Seit 1949 habe die Länderkammer 8.853 Gesetze mit beschlossen, nur 210 zustimmungsbedürftigen Gesetzen habe sie nicht zugestimmt. Das seien kaum mehr als zwei Prozent.
Wüst lobt Problemlösungsfähigkeit der Länderkammer
„Der Föderalismus hat in den vergangenen 75 Jahren seine Handlungsfähigkeit erwiesen. Und vor allem hat der Bundesrat gezeigt, dass er Probleme anpackt und lösen kann“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) während der Feierstunde. „Diese Fähigkeit zur Verständigung, aber auch zu entschlossenem Handeln wünsche ich dem Bundesrat auch für die nächsten 75 Jahre. Und wenn ein Stück davon auf Bundestag und Bundesregierung abfärbt – ich hätte nichts dagegen.“
