Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Der Bundesjustizminister wirbt für rasche Beratungen.
Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details des sogenannten Sicherheitspakets geeinigt und ihren Fraktionen dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Wir machen Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen für Dublin-Fälle werden gestrichen und der Heimaturlaub von Flüchtlingen führt zum Verlust des Schutzstatus“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen.“
Buschmann hält eine Beratung des Gesetzentwurfes schon in der kommenden Woche für möglich. „Ich werbe weiter für hohes Tempo“, sagte er.
Als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hatte sich die Bundesregierung Ende August auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Diese wurden nun in einen Gesetzentwurf gegossen. Er ging als Formulierungshilfe an die Fraktionen, die diese üblicherweise als eigenen Gesetzentwurf übernehmen und im Bundestag einbringen.
„In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet“, sagte Buschmann. „Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.“
