In gut zwei Wochen wird in Brandenburg gewählt. Die amtierende Landtagspräsidentin möchte wieder ins Parlament einziehen. Sie hat noch weitere Pläne.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) strebt eine zweite Amtszeit an. „Ich würde gern weitermachen“, sagte die 65-Jährige der Deutschen Presse-Agentur rund zwei Wochen vor der Wahl des neuen Landtags am 22. September. Liedtke ist seit 2019 an der Spitze des Parlaments.
Landtag wählt Präsidentin oder Präsident „aus seiner Mitte“
In der Brandenburger Verfassung ist seit 2022 festgeschrieben, dass der Landtag in seiner ersten Sitzung „aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten“ wählt. Es gebe nicht das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion wie in anderen Ländern, erläuterte Liedtke. „Man muss schauen, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.“ Mit dieser Regelung würde zum Beispiel die AfD nicht automatisch den Präsidenten oder die Präsidentin stellen, wenn sie bei der Wahl stärkste Kraft würde.
Mehr politische Bildung
Als Vorhaben für eine mögliche weitere Amtszeit nannte Liedtke unter anderem die Stärkung der politischen Bildung. Der Landtag solle noch mehr Gewicht darauf setzen, sagte sie. Auch die Einrichtung von Bürgerräten auf Landesebene sei ihr ein Anliegen. „Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das auf Bundesebene bereits geschafft“, sagte Liedtke. Außerdem würde sie gern die internationalen Partnerschaften stärken, vor allem zum Nachbarland Polen.
