Niedersachsens Landtag kommt derzeit so selten zusammen wie zuletzt zum Ende der Schröder-Jahre. Die CDU sieht die Gründe dafür bei der rot-grünen Landesregierung.
Die CDU kritisiert einen Rückgang der Sitzungstage im niedersächsischen Landtag und fordert mehr Gestaltungsmöglichkeiten. „Rot-Grün ist sich oftmals bei den wichtigen Themen nicht einig und bringt deswegen wenige Gesetzentwürfe oder Entschließungsanträge in den Landtag ein“, warf Fraktionsmanagerin Carina Hermann der Regierung aus SPD und Grünen vor. „Wir wollen diese Lücke schließen und mehr als die uns bisher erlaubten zwei Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.“
Die CDU habe daher eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, um den Fraktionen entsprechend ihrer Größe bis zu vier Entschließungsanträge pro Plenarabschnitt zu ermöglichen. „Leider hat Rot-Grün unseren Antrag abgelehnt und versucht damit weiter, unsere Arbeit als Opposition zu untergraben“, sagte Hermann.
Aus den Protokollen des Landtags geht hervor, dass es in den knapp zwei Jahren seit der Landtagswahl 2022 so wenige Sitzungstage gab wie im vergleichbaren Zeitraum zuletzt zu Beginn der Wahlperiode, die 1998 mit Gerhard Schröder (SPD) als Ministerpräsident anfing. In den vier Wahlperioden dazwischen gab es in dieser Zeit jeweils mehr Plenarsitzungen. Zuletzt waren angekündigte Plenartage wiederholt kurzfristig abgesagt worden, sodass die Sitzungen an lediglich zwei statt drei Tagen stattfanden.
