Irreguläre Migration ist das Thema der Stunde. Bayern unterhält seine eigene Grenzpolizei, um den Fahndungsdruck vor allem auf Schleuser zu erhöhen. Der Innenminister zieht Zwischenbilanz.
Inmitten der Diskussion um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen besuchen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) heute eine Grenzkontrollstelle in Burghausen (11.00 Uhr). Herrmann will bei dem Ortstermin eine Zwischenbilanz zur Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei ziehen. Er will aber auch auf die aus seiner Sicht notwendige Verschärfung beim Vorgehen gegen irreguläre Zuwanderung hinweisen.
Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Sonderweg im Freistaat – sie agiert zusätzlich zur Bundespolizei und unterstützt diese, vor allem bei der Schleierfahndung im grenznahen Raum, zum Teil aber auch bei Grenzkontrollen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt von über 100.000 Fahndungstreffern allein bei der Bayerischen Grenzpolizei gesprochen.
Die Grenze zwischen Bayern und Österreich wird häufig von Schleusern genutzt, um Flüchtlinge, die über die sogenannte Balkanroute nach Europa gekommen sind, irregulär nach Deutschland zu bringen. Herrmann steht auf dem Standpunkt, eine Einreise nach Deutschland sei in den allermeisten Fällen nicht geboten, weil Österreich bereits ein sicheres Land sei und den Flüchtlingen auch in anderen EU-Ländern keine Gefahr für Leib und Leben drohe.
