Ministerpräsident Woidke will mit Landräten über die Migrations- und Sicherheitspolitik beraten. Die Konferenz sorgt auch für Unmut.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kommt am Freitag in der Staatskanzlei in Potsdam mit Landräten und Oberbürgermeistern zu Migrations-Beratungen zusammen. Die Konferenz sorgt auch für Unmut und Kritik. CDU-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat Jan Redmann sagte mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in rund zwei Wochen: „Eine Landräte-Konferenz darf keine Wahlkampfshow sein.“ Landräte seien der falsche Adressatenkreis. Der Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke kritisierte: „Mit hektischem Aktionismus und Schnellschüssen im Überbietungswettbewerb erreicht man gar nichts.“
Woidke, Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die kommunalen Spitzenverbände wollen am Nachmittag (15.00 Uhr) die Ergebnisse der Gespräche bekanntgeben. Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wird nicht dabei sein. Sie habe entschieden, nicht an der Migrations-Konferenz teilzunehmen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Als Folge aus dem tödlichen Messeranschlag von Solingen war bundesweit eine Debatte um die Migrationspolitik entbrannt.
Livestream der Pk
