In einem „Bürgerdialog“ will die AfD das Gespräch mit Bürgern suchen – so wie es andere Parteien auch machen. Doch die Pläne gehen nicht auf. Es gibt heftigen und schrillen Gegenwind.
Wegen Störungen aus dem Publikum ist eine Abendveranstaltung von AfD-Politikern in Essen mehrfach unterbrochen worden. Vor der Tür des Veranstaltungsorts demonstrierten währenddessen rund 4000 Menschen gegen die Partei.
Zu dem „Bürgerdialog“ der AfD-Politiker in der Essener Philharmonie kamen rund 200 Menschen, die sich dafür angemeldet hatten. Etwa 20 von ihnen gaben sich im Laufe des Abends als scharfe Kritiker der AfD zu erkennen. Ihnen gelang es immer wieder, die Veranstaltung zu stören.
„Taschenalarm“-Geräte piepsen schrill
Während ein AfD-Politiker auf der Bühne sprach, piepste es plötzlich im Saal, wie ein dpa-Reporter berichtete – und zwar immer lauter von verschiedenen Stellen aus. Unter Stühlen angeklebt oder auf dem Boden waren circa 25 Mini-Elektrogeräte, die schrille Töne erzeugten. Sie werden auch „Taschenalarm“ genannt. Eine Handvoll Menschen sprang auf und rief „Nazis raus“ oder „Faschisten raus“. Sicherheitsleute sammelten die Elektrogeräte ein und steckten sie in Wassergläser, um den Alarmton zu stoppen.
Die Security führte die AfD-Kritiker nach draußen, wo sie von den Demonstranten vor dem Gebäude begeistert empfangen wurden. Die Veranstaltung wurde mehrmals unterbrochen, schrittweise gaben sich immer mehr Menschen im Publikum als AfD-Gegner zu erkennen und wurden dann einzeln oder in kleinen Gruppen nach draußen geführt.
Keine Strafanzeigen
Ein Polizei-Sprecher sagte, man habe den Sachverhalt geprüft. „Hinsichtlich der Störungen durch die akustischen Alarmsignale konnten wir kein strafbares Verhalten feststellen, daher wurde keine Strafanzeige gestellt.“ Alles in allem sei der Abend relativ friedlich verlaufen.
Die Anti-AfD-Demo vor den Türen der Philharmonie hatte das Motto „Demokratie stärken“. Vor Beginn des AfD-Bürgerdialogs skandierten die Demonstranten Sätze wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ und sie hielten Banner hoch, auf denen „Demokratie – was sonst“ und „Zusammen gegen den Faschismus“ stand.
Demo erinnert etwas an Juni-Proteste
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Veranstaltung der AfD zu Protesten in der Ruhrmetropole führt: Ende Juni hatte die Partei ihren Bundesparteitag in Essen abgehalten. Dagegen waren mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. Initiativen wie „Zusammen gegen Rechts Essen“, „Aufstehen gegen Rassismus“ und „Essen stellt sich quer“, aber auch Beschäftigte der Theater und Philharmonie Essen (TUP), organisierten Protestaktionen.
Scharfe Kritik an AfD
Das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ kritisierte, die AfD bedrohe vielfältige Kunst und Kultur. Die Toleranz für selbstbestimmtes und buntes Leben sinke bereits deutlich „durch die rassistische und demokratiefeindliche Propaganda der AfD“. Am Essener „Bürgerdialog“ beteiligt sind die AfD-Abgeordneten Martin Renner, Stefan Keuter und Kay Gottschalk. Keuter hatte vor einem Jahr im Bundestag für einen Eklat gesorgt, als er die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt mit Adolf Hitler verglich. Gegen Renner war Ende 2022 ein Strafbefehl wegen Beleidigung erlassen worden.
