Nach den krachenden Niederlagen der Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen erwartet die CDU ein „unüberhörbares Signal“ bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg.
Die CDU hat die Landtagswahl in Brandenburg zur Schicksalswahl der Ampel-Regierung im Bund erklärt. Wenn der Beitrag der Wähler groß genug ausfalle, dann „brennt am 23. September – am Tag danach – das Haus der Ampel auf allen drei Etagen“, sagte CDU-Parteichef Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel. „Und dann ist irgendwann Schluss mit dem Ampel-Gehampel.“
Die Ampel-Koalition sei am Ende, führte Merz aus. „Die Ampel ist ausgeschaltet und es wird auch nichts mehr.“ Die entscheidende Frage werde am Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg beantwortet: „Machen die noch ein Jahr weiter? (…) Oder fällt das Wahlergebnis in Brandenburg so aus, dass sie selbst zu der Einsicht kommen, es geht nicht mehr“, so der CDU-Chef. „Die Ampel hat fertig. Da kommt nichts mehr.“
Einen ähnlichen Wortlaut bemühten auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Der Politikstil in Berlin sei „zum Abgewöhnen“, sagte Kretschmer. Wenn man diesen Politikstil nicht ändere, werde das „hier kein gutes Ende nehmen“. Die Ampel wolle nicht verstehen und die SPD fabuliere vom „besten Kanzler der SPD“. Es brauche daher ein klares Signal aus Brandenburg. „“Ampel aus und Vernunft ein“ ist die Botschaft, die ins Land gehen muss.“
Zum Abgesang der Ampel steuerte auch Voigt bei der Wahlveranstaltung in Brandenburg an der Havel seinen Teil bei. „Weil in jeder kleinen Gemeinde Brandenburgs mehr gesunder Menschenverstand steckt als in den Regierungsbezirken in Berlin„, rief Voigt von der Bühne. Die Leute hätten die Nase voll, weil man den Eindruck habe, von Menschen regiert zu werden, die ihr eigenes Leben nicht im Griff hätten, aber erklären wollten wie man sich zu ernähren, fortzubewegen oder zu heizen habe. Die Ampel werde sich am 22. September nicht mehr herausreden können. „Genug ist genug. Die Ampel muss ausgeschaltet werden.“
Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, sprach sogar von einer „Mission“ bei der anstehenden Landtagswahl am 22. September, die Ampel in Berlin „auszuschalten und die Vernunft wieder einzuschalten“. Die Signale aus Thüringen und Sachsen seien überhört worden. „Das Signal in Potsdam wird man in Berlin nicht überhören können“, so Redmann.
Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten bei den Wahlen am Sonntag miserable Ergebnisse eingefahren. Die Freien Demokraten kamen in beiden Ländern nur auf Werte von rund ein Prozent und verpassten damit den Einzug in die Landtage deutlich. Die SPD hatte bei beiden Landtagswahlen ihre bisher schlechtesten Ergebnisse eingefahren, in Thüringen mit 6,1 Prozent sogar das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Parteiführung hatten die Ergebnisse zwar als bitter beschrieben, sich aber gleichzeitig erleichtert gezeigt, dass der Wiedereinzug der SPD in die Landtage entgegen einzelner Umfragen vor der Wahl geschafft wurde.
