Friedrich Merz knüpft eine Fortsetzung der Beratungen mit Bund und Ländern über die Migrationspolitik an die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen. Nun nennt der CDU-Parteichef seinen Fahrplan.
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn“, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.
Merz hatte bereits am Dienstag nach dem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit gesagt, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde. Bei dem Treffen dabei waren Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder sowie der Union.
Merz: Zurückweisungen rechtlich machbar
Die Union wolle nur bei einer klaren Zusage zu den Zurückweisungen weiter an Gesprächen teilnehmen. Ob das rechtlich machbar sei, brauche nicht mehr geprüft werden, führte Merz nun in Brandenburg aus. „Die Prüfvermerke, dass das geht, liegen im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium.“ Diese Vermerke lägen bereits sei 2016 in beiden Ministerien vor, „dass Zurückweisungen an Grenzen in Deutschland zulässig sind“. „Da muss nichts mehr geprüft werden“, betonte Merz.
Scholz soll Richtlinienkompetenz nutzen
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse nun Führungskraft beweisen und seine Richtlinienkompetenz gegenüber seiner Koalition nutzen, forderte Merz. „Dann haben wir nächste Woche Mittwoch eine Verabredung, dann können wir in den Deutschen Bundestag gehen und dann können wir bereits in der nächsten Woche die notwendigen Gesetze in erster Lesung beraten und verabschieden.“ Der Ampel-Koalition hatte Merz am Dienstag vorgeworfen, bei diesem Thema zu blockieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der ersten Gesprächsrunde in Berlin angekündigt, bestimmte Punkte würden rechtlich geprüft. Man wolle sich in gleicher Runde wiedertreffen und habe dafür einen Termin in der kommenden Woche ins Auge gefasst. Voraussetzung seien aber die juristischen Prüfungen.
