Niedersachsens Innenministerin Behrens war bei den Migrationsgesprächen in Berlin dabei. Die Union will nur weiterreden, wenn es Zurückweisungen an der Grenze gibt. Behrens schließt das nicht aus.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigt sich offen für den Unionsvorschlag, bestimmte Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. „Meine Meinung ist: Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“. „Ich denke, dahinter können sich die SPD-Länder versammeln.“
Möglicherweise sei dies auch ein wichtiges Signal an die anderen EU-Länder, damit der Solidaritätsmechanismus wieder mehr greife, sagte die SPD-Politikerin. Sie machte aber auch deutlich: „Wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir es lassen. Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat.“ Das Asylrecht sei unanfechtbar. „Es ist ein elementarer Bestandteil des Grundgesetzes und eine Lehre aus unserer Vergangenheit.“ Für die SPD gebe es da „gar keine Debatte“.
Das Asylrecht werde momentan nur zu oft missbraucht, „auch von Menschen, die andere Möglichkeiten hätten, nach Deutschland zu kommen“, sagte Behrens. „Und diesen Missbrauch müssen wir beenden.“ Viele Menschen, die sich bei ihrer Einreise darauf beriefen, hätten gar keine Chance, asylrechtlichen Schutz zu erhalten, und blieben dann zu lange im Land, sagte die Ministerin.
Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach Erklärung einer „nationalen Notlage“, um Menschen zurückweisen zu können, wies Behrens aber zurück. „Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter.“ Rein rechtlich wäre die Notlage vor Gerichten gar nicht plausibel zu vertreten, so die Ministerin.
Behrens hatte am Dienstag an den vertraulichen Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Ampel-Koalition, der Union und der Länder in Berlin teilgenommen. Die Union machte im Anschluss eine Fortsetzung der Gespräche von einer Zustimmung zu ihrer Forderung nach Zurückweisungen an der deutschen Grenze abhängig.
