Naturschützer sind tief enttäuscht von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung. Für den Verband Nabu stehen CDU und die Grünen bei zentralen Versprechen vor einem Scheitern.
Gut zwei Jahre nach Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung hat der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) NRW der CDU und den Grünen Versagen bei zentralen Versprechen zum Artenschutz und zur Biodiversität vorgeworfen. Zwar werde beim Ausbau der erneuerbaren Energien mit großer Dynamik vorgegangen, was auch notwendig sei. „Aber unsere Bedenken, die von allen Naturschutzverbänden vorgetragen wurden (…), wurden überhaupt nicht gehört“, sagte die Nabu-Landesvorsitzende Heide Naderer bei der Vorlage des Jahresberichts. „Der Artenschutz wird beim Ausbau der Erneuerbaren massiv geschliffen.“
Thema Nationalpark „verbrannte Erde“
Auch die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag schon für dieses Jahr versprochene Einführung einer Rohstoffabgabe auf Kies und Sand zur Eindämmung des Verbrauchs von Ressourcen „ist irgendwie in der Schublade verschwunden“, sagte Naderer. Bei der Suche nach einem zweiten Nationalpark in NRW stehe das gesamte Verfahren kurz vor dem Scheitern. Damit wäre nach Worten Naderers „auch ein großes Projekt der Landesregierung gescheitert“. Für die nächsten Jahre werde das Thema Nationalpark dann keiner mehr anfassen, „weil das natürlich irgendwie verbrannte Erde ist“.
Das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte „umfangreich finanzierte Landesprogramm“ zum Erhalt der biologischen Vielfalt werde im Landeshaushalt 2025 „auf Null“ gesetzt, kritisierte Naderer weiter. Vom angekündigten Runden Tisch zur Artenvielfalt habe der Verband bisher nichts gehört, und die versprochene Verdoppelung des Naturschutzhaushalts gebe es auch nicht.
Keine grüne Handschrift
Naderer kritisierte CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen ebenso wie die Grünen-Minister für Umwelt und Wirtschaft, Oliver Krischer und Mona Neubaur. Bei der Arbeit des Wirtschaftsministeriums habe sie „den grünen Anstrich noch nicht feststellen können, egal in welchem Feld“, sagte Naderer. Aber auch von der CDU erwarteten die Naturschützer, dass die Partei gemäß ihrem christlichen Weltbild die Schöpfung bewahre und ein eigenes Profil entwickele.
Die Mitgliedszahlen des Nabu NRW steigen seit Jahren kontinuierlich und lagen Ende 2023 bei rund 126.850. Das waren etwa 4.450 Mitglieder mehr als 2022. Im laufenden Jahr stieg die Zahl der Mitglieder bereits auf mehr als 129.000. Nabu-Geschäftsführer Jonas Krause-Heiber sieht als Grund für den Zuspruch, „dass die Naturkrise auch vor Ort sichtbarer in der Öffentlichkeit“ werde und die Menschen etwas tun wollten. Gleichzeitig sei der Nabu mit seinen Projekten und praktischen wie unbürokratischen Maßnahmen vor Ort sichtbar.
