Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Schließung von Fertigungsstätten von Volkswagen verhindern. „Es ist jetzt Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Standorte, und zwar alle Standorte, gesichert werden und dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dafür müsse es jetzt Verhandlungen geben, die politisch flankiert würden.
„Die Bundesregierung wird heute auch im Kabinett Impulse für Elektromobilität setzen“, sagte Heil weiter. Medienberichten zufolge soll ein Gesetzesentwurf für steuerliche Anreize für die Anschaffung von E-Autos als Dienstwagen eingebracht werden. Er könne auch arbeitsmarktpolitisch unterstützen, aber jetzt sei erstmal das Unternehmen am Zug, sagte Heil mit Blick auf Volkswagen weiter. Denn das VW-Management habe in den vergangenen Jahren auch Fehler gemacht.
Der FDP-Politiker Reinhard Houben hatte am Dienstag ausgerechnet die Ausrichtung des VW-Konzerns auf Elektromobilität als solchen Fehler identifiziert. Dem widersprach Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vehement: „Dem E-Auto gehört die Zukunft, der Absatz steigt international“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Debatten in Deutschland darüber, die Ziele zum Hochlauf der Elektromobilität in Frage zu stellen, schaden dem Standort Deutschland und gefährden Arbeitsplätze.“
Die Kernmarke VW hatte am Montag nach einer Führungskräftetagung einen härteren Sparkurs angekündigt und dabei auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Betriebsrat und Gewerkschaft kündigten „erbitterten Widerstand“ an. Am Mittwoch sollte in Wolfsburg eine Betriebsversammlung stattfinden.
