Nach der Landtagswahl steht Thüringen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der Koalitionspoker läuft – mit vielen Gerüchten. Einen Haushalt 2025 muss es trotzdem geben.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Bereitschaft zu Gesprächen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Haushalt 2025 signalisiert. „Ich stehe immer für Zuhören, Analysieren, Probleme lösen, und das werden wir jetzt machen“, sagte Voigt am Rande einer ersten Zusammenkunft der alten und der neuen CDU-Fraktion im Landtag.
Auf die Frage, ob er angesichts der schwierigen politischen Lage nach der Landtagswahl auch mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Ramelow sprechen wolle, sagte Voigt: „Ich habe jetzt vernommen, dass der Haushalt für 2025 jetzt beauftragt worden ist. Und das ist sicherlich auch für uns für Interesse, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht.“
Ramelow gesprächsbereit
Ramelow wies Spekulationen zurück, er könnte mit seiner Stimme im Landtag einer Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen zur Mehrheit verhelfen: „Es ist alles Quatsch, was da in der Öffentlichkeit kursiert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er werde als Ministerpräsident der Linken und ihr Spitzenkandidat weder seine Partei oder Fraktion verlassen noch als Person durch Stimmenthaltung oder andere Aktionen für Mehrheiten sorgen. „Es ist eine Unverschämtheit, Gerüchte zu streuen ohne Substanz. Ich verbitte mir jede Spekulation“, sagte Ramelow.
Der 68-Jährige, der seit zehn Jahren mit einer kurzen Unterbrechung an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition steht, bekräftigte seine Aussage, dass nach den Ergebnissen der Landtagswahl CDU-Chef Voigt am Zug sei. Seine Linkspartei stehe zum Gespräch bereit, „wenn Herr Voigt anruft“. CDU, BSW und SPD kommen zusammen auf 44 Sitze, ihnen fehlt damit mindestens eine Stimme zur Mehrheit. Stärkste Fraktion im Landtag ist die AfD mit 32 Sitzen.
Haushaltsentwurf geht an neuen Landtag
Ramelow teilte mit, Finanzministerin Heike Taubert (SPD) lege einen Haushaltsentwurf für 2025 vor. Es solle sichergestellt werden, „dass das Land nicht haushaltslos ins Jahr 2025 geht beziehungsweise eine haushaltslose Zeit möglichst knapp ausfällt“, erklärte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung. Taubert solle den Etatentwurf in der nächsten Kabinettssitzung vorlegen. Nach der Beschlussfassung im Kabinett werde er dem neu konstituierten Parlament übermittelt. Der neue Landtag muss sich bis Ende September zusammenfinden.
Taubert hatte den Rahmen für die Ausgaben 2025 nach Vorlage der Mai-Steuerschätzung auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. Sie würden damit etwa auf dem Niveau dieses Jahres liegen.
CDU lädt zu Gesprächen ein
Voigt sagte, Thüringen brauche eine „stabile Zukunftsoption“, die man nun ausloten werde. „Deswegen ist da sehr auf Gesprächsbereitschaft zu achten.“ Der CDU-Landesvorstand machte am Montagabend den Weg für Gespräche mit dem BSW und der SPD frei. CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn und Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.
SPD-Chef und Innenminister Georg Maier sagte, er habe bereits eine SMS von Voigt mit einer Gesprächseinladung erhalten. Es gehe nicht um ein Sondierungsgespräch. „Das ist viel zu früh.“ Er wolle hören, was der CDU vorschwebe, so Maier. „Und ob dann die SPD dafür gebraucht wird, steht auf einem anderen Blatt. Wir drängen uns nicht auf.“
AfD will sondieren
Nach dem Gewinn der Thüringer Landtagswahl will auch die Thüringer AfD in Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung eintreten. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des BSW zu Gesprächen einzuladen, erklärte ein Parteisprecher am Montagabend. Es gehe darum, „zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist“. Sowohl CDU als auch BSW haben eine Zusammenarbeit mit der Partei von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ausgeschlossen, einige in der CDU wollen aber zumindest ein Gespräch.
