Der Fraktionschef der Liberalen im baden-württembergischen Landtag nimmt in seiner Partei nach den Landtagswahlen einen großen Frust mit der Ampel wahr. Er rät dennoch zu Besonnenheit.
Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen rät der Fraktionschef der FDP im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, zu Besonnenheit und spricht sich für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition in Berlin aus. Verantwortung zu übernehmen heiße, die Interessen des Landes über die der Partei zu stellen, sagte Rülke in Stuttgart. „Das bedeutet, dass wir weiter versuchen sollten, die Probleme des Landes zu lösen.“
Er verwies etwa auf das Thema des „Asylmissbrauchs“. „Hier darf auch eine Grundgesetzänderung nicht tabu sein. Sollten sich insbesondere die Grünen in dieser Frage nicht bewegen, so kommt auch für mich dieses Bündnis an seine Grenzen“, sagte Rülke. Er führt seit dem Rücktritt von Landeschef Michael Theurer am Wochenende als Stellvertreter auch den Landesverband der FDP kommissarisch.
Die Freien Demokraten waren am Wochenende bei den Abstimmungen in beiden Bundesländern nur auf Werte von rund ein Prozent gekommen und verpassten damit den Einzug in die Landtage deutlich. „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, schrieb daraufhin der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf der Plattform X.
Immer mehr wünschen sich Ausstieg aus der Ampel
In seiner Partei nimmt Rülke immer mehr Frust mit der Ampel wahr. „In der Tat melden sich immer mehr Parteifreundinnen und Parteifreunde bei mir, die einen Ausstieg aus der Ampel wünschen“, sagte Rülke. Er habe Zweifel, ob es bei einer Mitgliederbefragung im Südwesten noch eine Mehrheit für den Verbleib in der Ampel geben würde. „Klar ist auf alle Fälle, dass die FDP sich im Bund nicht mehr auf eine solche Konstellation einlassen darf“, sagte Rülke.
