Eine erste Gesprächsrunde haben Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder absolviert zu den Konsequenzen aus Solingen. Dabei soll es aber nicht bleiben.
Vertreter der Ampel-Koalition, der Union sowie von Bund und Ländern wollen ihre Beratungen zur Migrationspolitik in der kommenden Woche fortsetzen. Das sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Anschluss an eine erste Gesprächsrunde in Berlin. Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt.
Behrens sprach von einem guten Prozess. „Ich habe ihn heute als sehr konstruktiv wahrgenommen.“ Auch die Union habe sich sehr konstruktiv verhalten, sie sei „ganz frohen Mutes“. Sie habe die wirkliche Hoffnung, dass man sich auf breite Maßnahmen verständigen könne, „auch mit einer großen, breiten Unterstützung aller demokratischen Kräfte“.
Union waren Ankündigungen der Ampel zu wenig
Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition aus der vergangenen Woche, das sogenannte Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration.
Das „Sicherheitspaket“ sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Die Bundesregierung hatte es als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten vorgelegt.
