Nach der Thüringen-Wahl ist die Lage kompliziert. Einem denkbaren Bündnis aus CDU, BSW und SPD fehlt eine Stimme. Ausgerechnet der Linken-Ministerpräsident deutet an: „Eine Stimme sitzt vor Ihnen.“
Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow streckt mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl die Hand weiter in Richtung CDU aus. „Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Angesprochen darauf, dass einem denkbaren Bündnis der Konkurrenzparteien CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sagte er weiter: „Eine Stimme sitzt vor Ihnen.“
Nach der Landtagswahl ist die Lage in Thüringen extrem kompliziert. Grund ist die Stärke der im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD, die stärkste Kraft wurde, mit der aber keine andere Partei koalieren will. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will neuer Ministerpräsident werden, denkbar wäre ein Bündnis mit BSW und SPD – dieses hätte aber zusammen nur 44 von 88 Landtagsmandaten, mindestens eines zu wenig.
Ramelows Linke, die bei der Wahl dramatisch abgestürzt war, verfügt über zwölf Sitze im neuen Landtag. Die CDU hat aber „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken ebenso wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Ramelow nennt Wechsel zum BSW „Schnapsidee“
Auf die Nachfrage, ob er zum BSW wechseln wolle, widersprach Ramelow. „Das wäre eine Schnapsidee. Nein. Ich bleibe in der Linksfraktion und bei meinem Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen.“ Es gehe um stabile Verhältnisse in Thüringen. „Ich werde alles dafür tun, dass Thüringen mehrheitsfähig und demokratisch regierbar wird.“
Was konkret Ramelow sich vorstellt, sagte er nicht. Im ZDF-„heute journal“ betonte er am Montagabend, seine Partei warte jetzt auf die Gespräche und „auf die Einladung von Herrn Voigt„.
Er kritisierte zugleich den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich der Linken. „Ich halte es für höchst problematisch von der CDU, sich zur Linken und zur AfD gleichermaßen abzugrenzen“, sagte er. „Das dämonisiert die Linke und verharmlost die AfD.“
Ramelows Linke hatte die Landtagswahl 2019 mit 31 Prozent gewonnen – konnte damals aber keine mehrheitsfähige Koalition bilden, schließlich kam es zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
Er könne diesem Land keine Minderheitsregierung empfehlen, sagte Ramelow nun – alles andere sei Sache von Gesprächen. „Ich weiß, wovon ich rede.“
