Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Pläne der Regierung als unzureichend kritisiert und eine grundlegende Reform des Asylrechts gefordert. Dieses sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Städte- und Gemeindebund forderte vor dem Hintergrund des tödlichen Messerangriffs von Solingen mehr Geld für die Polizei sowie mehr Videoüberwachung.
„Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden“, sagte Söder der Zeitung. Dann entscheide Deutschland, wer ins Land komme – „und nicht jeder Einzelne hat ein Recht dazu“. Er fuhr fort: „Wir können dann festlegen, in welcher Dimension wir helfen und integrieren können, aber auch, wen wir für den Arbeitsmarkt brauchen.“
Auch Söder äußerte sich vor dem Hintergrund des Angriffs in Solingen, bei dem vor einer Woche drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden waren. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus.
Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und ein Messerverbot aus. Die Bundesregierung schlug daraufhin ein Sicherheitspaket vor. Zu dem Maßnahmenbündel gehören Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht. Am Dienstag will die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern und der Union über das weitere Vorgehen und die Umsetzbarkeit der Maßnahmen führen.
Die jetzigen Beschlüsse seien zwar „ein erster Schritt“, sie reichten aber bei weitem nicht aus, fuhr Söder in der „Welt am Sonntag“ fort. Nötig sei ein „effektives Gesamtpaket“. Dazu gehörten auch Zurückweisungen an den Grenzen, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Leistungen für abgelehnte Asylbewerber müssten „auf das Minimum reduziert“ werden.
Aus den Regierungsparteien kam umgehend Kritik an Söder. „Dass Markus Söder an unserem Grundgesetz herumschrauben will, nachdem Friedrich Merz das vor wenigen Tagen ausdrücklich ausschloss, irritiert“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel„. Er forderte „die staatstragenden Parteien in Regierung und Opposition“ auf, in der Debatte um Sicherheit und mehr Ordnung in der deutschen Asylpolitik „Maß und Mitte“ zu halten.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte Söders Vorstoß „unverantwortlich“ und sprach von „Populismus“. „Wir arbeiten für Sicherheit in Deutschland, Markus Söder arbeitet an seiner persönlichen Zukunft, mit immer schrilleren Tönen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sprach von einer „typisch bayerischen Illusion“.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte unterdessen den Funke-Zeitungen, es seien „jährlich mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf“ nötig, um der Bundespolizei mehr Flexibilität und schnellere Reaktionen zu ermöglichen. „Der Bundestag steht vor wichtigen Haushaltsberatungen. Die Abgeordneten müssen – gerade nach Solingen – ihrer Verantwortung für die Sicherheit gerecht werden.“
Zugleich sprach Berghegger sich für mehr Videoüberwachung aus. „Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist eine effektive Maßnahme, um Straftäter ausfindig zu machen“, sagte er. „Wir sollten an sensiblen Orten zu bestimmten Ereignissen stärker davon Gebrauch machen. In Solingen hätte Videoüberwachung geholfen.“
Die Caritas warnte unterdessen vor negativen Folgen für Geflüchtete. „Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern“, sagte Präsidentin Eva Welskop-Deffaa den RND-Zeitungen. „Sie fühlen sich retraumatisiert und fürchten sich vor Diskriminierung und vor religiös und rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.“ Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass durch die abscheulichen Taten einzelner Krimineller der soziale Frieden in Deutschland zerstört wird“.
