Am 4. September will Rot-Grün den Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA in der Bürgerschaft absegnen. Mehrere Hundert Menschen protestieren dagegen.
Wenige Tage vor der endgültigen Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA haben mehrere Hundert Menschen gegen das geplante Geschäft demonstriert. Sie versammelten sich an den Landungsbrücken und zogen Richtung Rathaus und zur HHLA-Zentrale in der Hafencity. Die Polizei konnte zunächst keine offizielle Teilnehmerzahl nennen, Beobachter schätzten sie auf etwa 500. Aus Verdi-Sicht gefährdet der MSC-Einstieg nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte.
Neben Verdi-Bannern waren auf der Kundgebung zahlreiche Flaggen und Parolen linksextremistischer Organisationen wie DKP oder MLPD und von Anarchisten zu sehen. In Sprechchören forderten die Demonstranten „Unser Hafen, unsere Stadt, macht den MSC-Deal platt!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“. Einige Demonstranten trugen Palästinensertücher, andere zeigten Parolen wie „Freiheit für Palästina!“. Polizisten in Schutzausrüstung begleiteten die Demonstration.
50,1 Prozent der Aktien bleiben in städtischem Besitz
Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.
Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg auch eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.
Kein Zweifel an Votum für den Deal
Eigentlich sollte die Bürgerschaft schon in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über den Deal abstimmen. Doch da die Opposition die abschließende zweite Lesung verweigert hatte, muss diese nun am 4. September in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nachgeholt werden. Angesichts der Zweidrittel-Mehrheit von Rot-Grün im Parlament gibt es keinen Zweifel an einer Entscheidung im Sinne des Senats.
