Ein Tag vor der Landtagswahl wird viel über den möglichen Ausgang spekuliert. Eine prominente CDU-Politikerin pocht auf Offenheit.
Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Direktkandidatin und frühere langjährige Landrätin im Landkreis Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), für Offenheit für Gespräche auch mit der AfD, den Linken und dem BSW nach der Wahl geworben. „Man muss mit allen Parteien sprechen und danach die Schnittpunkte heraussuchen. Warten wir die Wahl erstmal ab“, sagte Schweinsburg der „Bild“ (Samstag). Die 65-Jährige tritt bei der Landtagswahl am Sonntag als Direktkandidatin im Wahlkreis Greiz I an.
Der „Bild“ sagte sie weiter, dass sie diese Haltung schon seit 1990 habe und verwies auf die Vorgänger-Partei der Linken: „Damals haben bei der 1. demokratischen Wahl in Thüringen 20 Prozent der Wähler die PDS gewählt. Man kann doch die Wähler nicht dafür beschimpfen. Eine Wahl ist eine Pflicht für die Verantwortlichen, sich am Ergebnis zu orientieren und nicht an irgendeinem Mainstream.“
Schweinsburg: Gespräche sind nicht gleich Zusammenarbeit
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte sie, dass Offenheit für Gespräche aber nicht zwangsläufig eine Zusammenarbeit bedeutete. Gerade im Falle der AfD sehe sie bei vielen Themen keine Schnittmengen. Die Forderungen der AfD nach Remigration lehne sie etwa ab: „Würde man damit Ernst machen, müssten Krankenhäuser schließen, für Orchester würde das Handlungsunfähigkeit bedeuten“, zählte Schweinsburg auf.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff „Remigration“ verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Umfragen zufolge lag die AfD zuletzt bei um die 30 Prozent. Damit könnte die vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei die stärkste Kraft im neuen Landtag werden. Die CDU bewegt sich den Erhebungen nach bei um die 20 Prozent.
