Am Sonntag steht in Thüringen die Landtagswahl an. Die CDU macht sich Hoffnungen aufs Ministerpräsidentenamt. Doch sie hofft auf mehr.
Die Landtagswahl in Thüringen ist aus Sicht von Unions-Politikern auch eine Abstimmung über die Ampel. „Von Thüringen geht ein wichtiges Signal an ganz Deutschland raus“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Wahlkampfabschluss der Thüringer CDU in Suhl. Es brauche nicht nur einen Personalwechsel, sondern auch einen echten Politikwechsel. „Die Ampel muss weg“, rief Söder.
Mit Blick auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen und dem Abschiebeflug nach Afghanistan fragte Söder ins Festzelt von Suhl: „Glauben Sie ernsthaft, die hätten was gemacht, wenn nicht am Sonntag Wahl wäre?“. Er traue der Ampelregierung und vor allem den Grünen nicht zu, das Problem dauerhaft zu lösen.
Die Bundesregierung hatte unter anderem Verschärfungen beim Waffenrecht auf den Weg gebracht. Flüchtlinge, für deren Asylantrag nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen künftig in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen.
Voigt: Wollen in Thüringen ein Zeichen setzen
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sagte: „Wir wollen in Thüringen ein Zeichen setzen: Die haben fertig und es braucht eine neue Politik für Deutschland und für Thüringen.“ Söder und Voigt kritisierten unter anderem das Bürgergeld, das Heizungsgesetz oder die Cannabis-Legalisierung scharf. Söder erneuerte seine ablehnende Haltung gegenüber den Grünen: „Ich will keine Grünen in der Bundesregierung.“
Das jüngste ZDF Politbarometer von Donnerstagabend sah die CDU in Thüringen bei 23 Prozent und damit vor der AfD mit 29 Prozent. Die SPD lag in der Umfrage bei 6 Prozent, die Grünen bei 4 Prozent und die FDP wurde unter „Sonstige“ gezählt und liegt damit unter 3 Prozent. Am Sonntag wird im Freistaat der Landtag gewählt.
Link zu allen Terminen
