Die Meinungen über das von der Ampel in Berlin vereinbarte Sicherheitspaket nach dem Attentat von Solingen gehen weit auseinander. Der Ministerpräsident findet positive Worte.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in dem Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration eine „notwendige Kampfansage an gewaltbereiten Islamismus“. Die Maßnahmen seien umfassend, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Sie reichten etwa von einer Verschärfung des Waffenrechts über die Erweiterung von Zugriffsrechten, wenn sich Geflüchtete der Ausweisung entziehen wollten, bis hin dazu, dass Tatbestände ausgeweitet worden seien, die dazu führten, das Aufenthaltsrecht zu beenden.
Schweitzer: „Unser Anspruch bleibt, Menschen in Not zu helfen“
Nach den Plänen der Koalition sollen Leistungen für Migranten gestrichen werden, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Straffällige sollen einfacher ausgewiesen werden können. Ferner soll es ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen geben. Ermittlungsbehörden sollen im Kampf gegen Islamismus öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen.
„Diese Maßnahmen richten sich nicht gegen alle Asylsuchenden“, betonte Schweitzer. „Unser Anspruch bleibt, Menschen in Not zu helfen.“ Um aber Geflüchteten Schutz und Perspektiven bieten zu können, sei es wichtig, mit aller Härte des Gesetzes gegen diejenigen vorzugehen, die irregulär einwanderten und die freiheitliche Demokratie bekämpften.
