Die tödliche Messerattacke von Solingen hat eine Debatte über die Sicherheitspolitik entfacht. NRW-Ministerpräsident Wüst spricht im Landtag über die Konsequenzen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat weitergehende politische Konsequenzen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen gefordert. Wüst begrüßte in einer Sondersitzung des NRW-Landtags am Freitag den ersten Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. Es müsse aber offen über noch mehr Rückführungen auch nach Syrien sowie Afghanistan gesprochen werden.
„Dieser Akt des Terrors ist ein Wendepunkt“, sagte Wüst. Der Anschlag vor einer Woche habe das Land mitten ins Herz getroffen. Bei dem Anschlag hatte ein Mann am vergangenen Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Wüst forderte einen „angemessenen Umgang“ mit der jetzt aufkommenden Asyl- und Migrationsdebatte. „Ein Überbieten bei den Forderungen darf kein Selbstzweck sein“, sagte er. „Der richtige Ton bei der Frage der Konsequenzen wird für Zustimmung bei den Menschen sorgen“, so der CDU-Politiker.
Dennoch müssten nun Taten folgen. Das individuelle Recht auf Asyl bleibe in Deutschland gewahrt und werde nicht in Zweifel gestellt, betonte Wüst. Hunderttausende Menschen, die nach Deutschland gekommen seien, hätten aber kein Recht auf Asyl. Seit langem mache er auf die Überforderung der Kommunen aufmerksam, sagte Wüst. Schon länger werbe er für Asylverfahren außerhalb Deutschlands und der EU.
Deutschland brauche auch dringend wirksame Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern. Die Sicherheitsbehörden müssten weiter gestärkt werden und wissen, was im Internet vor sich gehe. Dazu sei eine verfassungskonform ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung notwendig.
