Industriepolitik: SPD schlägt Landesregierung „Task-Force Stahl“ vor

Die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht sich an der Seite der Thyssenkrupp-Beschäftigten. Mit der Landesregierung zusammen will sie sich für eine staatliche Beteiligung an der Stahlsparte einsetzen.

Die nordrhein-westfälische SPD hat der schwarz-grünen Landesregierung die Bildung einer parteiübergreifenden „Task-Force Stahl in NRW“ vorgeschlagen. Darin soll es unter anderem um die Option einer staatlichen Beteiligung an der Thyssenkrupp-Stahlsparte gehen. Dies geht aus einer Resolution zur aktuellen Lage bei Thyssenkrupp Steel hervor, die der Landesvorstand am Freitagabend in Düsseldorf verabschiedet hat.

Hintergrund ist die aktuelle Auseinandersetzung um die Zukunft des größten deutschen Stahlerzeugers, der rund 27.000 Menschen beschäftigt, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Nach wochenlangen Differenzen mit der Konzernführung waren am Donnerstag mehrere Vorstände und Aufsichtsräte der Stahl-Tochter zurückgetreten.

„Die SPD kämpft an der Seite der Thyssenkrupp-Beschäftigten für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze, des Konzerns und des nordrhein-westfälische Industriestandorts“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp. „Noch nie war die Zukunft von Thyssenkrupp so ungewiss wie heute.“ 

Nach der Förderzusage in Höhe von zwei Milliarden Euro durch Bund und Land für den Bau einer Anlage zur klimaschonenderen Stahlherstellung habe man es versäumt, sich stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen des Managements zum Beispiel in Form eines Aufsichtsratssitzes zu sichern. „Dies wäre angesichts der Höhe der Förderung absolut gerechtfertigt und offensichtlich notwendig gewesen“, heißt es in der Resolution.