Nach der Messerattacke von Solingen wird der Ruf nach schnelleren Abschiebungen und einem schärferen Waffenrecht laut. Der Brandenburger Landtag berät über mögliche Folgen.
Knapp eine Woche nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten debattiert der Brandenburger Landtag am Donnerstag (9.00 Uhr) in einer Sondersitzung über politische Konsequenzen. Die AfD-Landtagsfraktion hat die Sitzung beantragt. Nach dem Anschlag war eine Diskussion über ein schärferes Waffenrecht und über mehr Abschiebungen entbrannt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) sehen das neue Bundesgesetz für schnellere Rückführungen skeptisch, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen in der Pflicht sieht.
Am Freitag waren bei einem Stadtfest in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Er hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang. Die AfD-Fraktion fordert als Konsequenz drastische Schritte wie ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylantragsteller, Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge und vollziehbar ausreisepflichtige und geduldete Ausländer. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.
