CDU-Fraktionschef Lechner hält den Umgang mit Ausreisepflichtigen angesichts des Anschlags in Solingen für zu lasch und fordert mehr Befugnisse für die Behörden. Die AfD geht noch weiter.
Die Opposition in Niedersachsens Landtag dringt nach dem Messerangriff in Solingen darauf, Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. „Menschen, die sich Abschiebungen widersetzen, die lassen wir nicht frei und hoffen darauf, dass sie sich irgendwo wieder melden, sondern die nehmen wir in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Diese Konsequenz erwarten wir jetzt auch von dieser Landesregierung“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Dafür brauche es ausreichend Haftplätze und Straftäter und Identitätsverweigerer dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, forderte Lechner. Die von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) angestrebte Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete er dagegen als „Nebelkerze“, da Messer auf öffentlichen Veranstaltungen ohnehin verboten sind. Vielmehr müsse die Regierung auch anlasslose Polizeikontrollen, mehr Videoüberwachung und einen effektiveren Verfassungsschutz ermöglichen, etwa mit Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchungen.
AfD: „Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen“
Der AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann behauptete, Taten wie die in Solingen würden „fast immer“ von Flüchtlingen begangen – zuletzt immer wieder von ausreisepflichtigen Flüchtlingen. „Wie lösen wir dieses Problem? Indem wir sie außer Landes schaffen. Wer nicht hier ist, kann hier nicht morden“, sagte Wichmann und forderte zudem einen generellen Aufnahmestopp: „Wir müssen die Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen.“
Innenministerin Behrens versicherte, wer kein Asyl bekommen habe, müsse Deutschland verlassen. „Das versuchen wir auch umzusetzen“, sagte die Ministerin. „Wenn sie nicht freiwillig gehen, müssen wir sie abschieben. Und das tun wir auch.“
„Asylrecht infrage zu stellen, ist falsch“
Die SPD-Politikerin sagte, die Debatte nach der Tat in Solingen dürfe weder dramatisiert noch beschönigt werden. Sie warnte allerdings, dass derzeit Terror, Asyl, Migration, Messerkriminalität und Islamismus vermengt würden. Ein Ziel hätten die Extremisten damit bereits erreicht: „Viele Menschen sind verängstigt, in der Politik überschlagen sich die Forderungen, und die Populisten versuchen, die Gesellschaft zu spalten“, sagte Behrens und betonte: „Solingen dazu zu nutzen, das Asylrecht infrage zu stellen, ist falsch.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel sagte, ein genereller Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien etwa, wie ihn CDU-Chef Friedrich Merz fordert, verstoße gegen Grundsätze des Asylrechts. „Ganzen Gruppen von Menschen das Recht auf Asyl zu verwehren, ist rechtlich nicht zulässig“, sagte Schulz-Hendel.
679 Abschiebungen in Niedersachsen im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2024 sind bundesweit 9.465 Abschiebungen vollzogen worden, davon 679 in Niedersachsen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor.
Ausreisepflichtig waren zum Stichtag 30. Juni den Angaben zufolge 20.677 Menschen in Niedersachsen. Darunter waren 11.726 abgelehnte Asylbewerber, von denen wiederum rund 10.000 über eine Duldung verfügten. Eine Duldung erfolgt unter anderem dann, wenn aufgrund der Sicherheitslage im Herkunftsland ein Abschiebestopp besteht.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
