Die Bundesregierung arbeitet nach dem Anschlag von Solingen an einem Maßnahmenpaket. FDP-Chef Lindner hat genaue Vorstellungen, was es enthalten sollte.
FDP-Chef Christian Lindner will das Ausländerrecht so verschärfen, dass Flüchtlinge nach einem Heimaturlaub ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. „Was ich nicht verstehen kann, ist, dass es in Deutschland Geflüchtete gibt, die hier ein Aufenthaltsrecht erwirken wollen, die aber gleichzeitig Urlaub machen in dem Land, wo sie eigentlich bedroht sind“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“, die am Abend ausgestrahlt werden sollte. In solchen Fällen sollte das Aufenthaltsrecht in Deutschland erlöschen. Lindner betonte, es gehe ihm dabei um Urlaubsreisen und nicht etwa um die Teilnahme an Beerdigungen und ähnliche Termine.
Der Finanzminister wiederholte zudem seine Forderung, Ausreisepflichtigen die Sozialleistungen zu streichen. „Bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, darf es null Euro nur noch vom deutschen Steuerzahler geben“, sagte er. Der „Magnetismus des deutschen Sozialstaats“ müsse beendet werden.
