Kurz nach den blutigen Ereignissen von Solingen rufen viele politisch Verantwortliche nach schärferen Gesetzen. Nur eine Minderheit der Deutschen unterstützt sie dabei.
Aufnahmestopp, Abschiebungen nach Syrien, Rückkehr zu Grenzkontrollen – nach dem Messer-Anschlag in Solingen überbieten sich Politiker aller Parteien mit Vorschlägen zum Asyl- und Waffenrecht. Die Mehrheit der Bürger ist aber offenbar gegen die Instrumentalisierung der Terrortat für den Wahlkampf, wie eine Forsa-Blitz-Umfrage für den stern ergab.
Danach ist nur eine Minderheit von 37 Prozent der Meinung, dass die schnellen Reaktionen auf den Anschlag richtig und angemessen sind. 60 Prozent fänden es besser, in Ruhe und nach Vorliegen der genauen Ermittlungsergebnisse über mögliche Gesetzesänderungen und andere Maßnahmen zu entscheiden.
Solingen-Anschlag mit Einfluss auf Landtagswahlen
Mehrheitlich anders sehen das nur die Anhänger von AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). 60 Prozent der AfD-Wähler und 53 Prozent der BSW-Wähler finden die schnellen Reaktionen richtig. Auch in Ostdeutschland, wo beide Parteien überproportional viele Anhänger haben, sieht man das so etwas häufiger so (41 Prozent) als in Westdeutschland (36 Prozent).
Damit deutet sich an, dass der Messer-Anschlag in Solingen die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beeinflussen wird. Für Ruhe und Besonnenheit dagegen plädieren am häufigsten die Wähler der Grünen (88 Prozent), aber auch die Anhänger von CDU/CSU sind mehrheitlich (55 Prozent) für Zurückhaltung. Friedrich Merz, der gerade besonders lautstark eine schnelle Wende in der Migrationspolitik fordert, befindet sich damit offenbar im Widerspruch zur Mehrheit seiner Wähler.
STERN PAID 36_24 Messerreport 18:10
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa für den stern und RTL Deutschland am 26. und 27. August 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 10XX Befragte. Damit ist die Umfrage repräsentativ. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte
Die Fragestellung lautete: „Unmittelbar nach dem Terror-Anschlag in Solingen werden von vielen Politikern eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verschärfung des Asyl– und Waffenrechts gemacht. Halten Sie diese schnellen Reaktionen für richtig und angemessen oder wäre es besser, in Ruhe und nach Vorliegen der genauen Ermittlungsergebnisse über mögliche Änderungen von Gesetzen und andere Maßnahmen zu entscheiden?“