Die Verfahren wegen Organisierter Kriminalität, Drogen- und Waffenhandel türmen sich bei der Hamburger Staatsanwaltschaft. Auch bei anderen Delikten steigen die Zahlen. Nun gibt es mehr Personal.
Angesichts weiter steigender Verfahrenszahlen wird die Hamburger Staatsanwaltschaft in den kommenden beiden Jahren um 28 Stellen verstärkt. Die personelle Aufstockung sei nötig, um eine effektive Strafverfolgung und den hohen Standard in der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden weiterhin zu gewährleisten, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) nach einer Senatssitzung im Rathaus.
Die dadurch allein für die kommenden beiden Jahre anfallenden Kosten in Höhe von 5,7 Millionen Euro sollen aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der Finanzbehörde gedeckt werden. Dazu wurde eine entsprechende Ergänzung in den Haushaltsplan des Senats aufgenommen, über den die Bürgerschaft im Dezember entscheiden soll.
15 neue Stellen 2025 – 13 weitere ein Jahr später
Zunächst sollen im kommenden Jahr 15 neue Stellen geschaffen werden: acht Stellen für Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, drei Stellen für Amtsanwältinnen oder Amtsanwälte sowie insgesamt vier Stellen im Bereich der Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten und der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. 13 weitere Stellen sollen ein Jahr später folgen.
Die Hamburger Staatsanwaltschaften seien mit einer Vielzahl von Kriminalitätsphänomenen und einer stark gestiegenen Anzahl neu eingehender Verfahren konfrontiert, sagte Gallina. „In dieser Legislatur haben wir die Strafjustiz für den Umgang mit der organisierten Kriminalität im Drogen- und Waffenhandel und für die Verfolgung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern bereits massiv verstärkt.“
Starker Anstieg bei Geldwäsche- und Betrugsdelikten und Hasskriminalität
Während diese Delikte auch weiter eine große Rolle spielten, sei ein Anstieg auch bei Geldwäschedelikten und Wirtschaftsstrafsachen, Betrugsdelikten, Diebstahl und Hasskriminalität hinzugekommen. „Deshalb sorgen wir jetzt für eine weitere enorme Personalverstärkung“, sagte sie.
Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich sieht in der Aufstockung auch ein Zeichen der Wertschätzung an seine Mitarbeiter. „Es wird nun darauf ankommen, bei den Staatsanwaltschaften auch kluge Strukturen zu schaffen, um einer ständig komplexer werdenden Kriminalität leistungsstark und effizient begegnen zu können“, sagte er. „Mehr Personal bedeutet hier zugleich mehr Gestaltungsspielraum, den wir jetzt dringend zur Optimierung unserer Arbeit nutzen müssen.“
