Wie reagiert Rheinland-Pfalz nach der tödlichen Messerattacke auf einem Stadtfest in Solingen? Der Ministerpräsident kündigt mehr sichtbare Polizeipräsenz bei Festen an.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einer aufgeheizten Debatte nach dem tödlichen Anschlag von Solingen. Die Aufarbeitung des Falls dürfe nicht dazu führen, dass die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl weiter schwinde, sagte der Regierungschef in Mainz. Es sei ein demokratischer Konsens bei den Themen Abschiebung und Begrenzung der Zuwanderung notwendig. Daher hoffe er auch auf positives und konstruktives Gespräch zwischen CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Am Freitag waren bei einer Messerattacke in Solingen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen getötet worden. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich und hat einen Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Visier. Der 26 Jahre alte Syrer sitzt in Untersuchungshaft. Der Anschlag von Solingen hat die Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen neu befeuert. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber nicht gelang.
Fälle wie dieser mit einer nicht gelungenen Abschiebung gebe es auch in Rheinland-Pfalz, berichtete Schweitzer. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse sei deshalb auch nicht nur eine Sache von Nordrhein-Westfalen, sondern betreffe das ganze Bundesgebiet. Daher rechne er damit, dass die Vorkommnisse in Solingen auch eine Rolle im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz spielen werden. Die Tat sei ein Terroranschlag und werde in ihrer Dimension alle noch länger beschäftigen.
Der Ministerpräsident kündigte als Konsequenz aus dem tödlichen Anschlag auf einem Stadtfest in Solingen mehr sichtbare Polizeipräsenz auf Festen in Rheinland-Pfalz an. Damit solle das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht und gleichzeitig Abschreckung betrieben werden.
Wichtig sei auch, dass die Verwaltungsverfahren für die Abschiebungen besser würden. In der ersten Instanz betrage die Dauer in Rheinland-Pfalz 3,9 Monate, sagte Schweitzer. In anderen Ländern sei diese Dauer aber deutlich länger und im zweistelligen Bereich. Mit den Kommunen gebe es zudem Gespräche über eine Zentralstelle für Rückführungen. Diese Stelle soll Städten, Gemeinden und Kreisen Hilfen bei dieser Aufgabe geben.
